»... Zum Zeitpunkt des Anhängigwerdens des Scheidungsantrages .. Ä und offensichtlich auch noch heute Ä hat die AntrSt. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in M. (AG-Bezirk D.) und der AntrG. den seinen in D. (AG-Bezirk O.), [...]
Durch Generalunternehmervertrag vom 20. Juli 1978 erteilte die beklagte Bauherrengemeinschaft der Klägerin den Auftrag, eine Eigentumswohnungsanlage in Berlin zum Festpreis von 2.346.500 DM schlüsselfertig zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.1984 (4 UF 3/84)
Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]
Das Gesetz hat den Begriff der »Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte« wie auch sonst im BGB (vgl. § 616 Abs. 2, 3 BGB) nicht bestimmt. Der Begriff wird insbesondere [...]
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht; über ihre Betätigung wacht die staatliche [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]
»... Die einstw. Anordnung [durch die das FamGer. in der Ehesache der Parteien den AntrG. verpflichtet hatte, ab 1. 5. 1983 monatlich 1129 DM Unterhalt an die AntrSt. zu zahlen] .. ist nach § 620 f Satz 1 [erste [...]
Die AntrG., die von ihrem Ehemann. dem AntrSt., ein Kind erwartete, wollte die Schwangerschaft wegen »Gefahr einer Notlage« (§ 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB ) abbrechen lassen. Der AntrSt. war damit nicht einverstanden. [...]
I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 7. Juli 1981 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten, nachdem das erste Urteil in dieser Sache von dem erkennenden Senat aufgehoben worden war, wegen 'sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit [...]
'... Ein 'good will' kann für das Architekturbüro des Bekl. [geschiedener Ehemann] nicht angesetzt werden. Der Firmenwert, Fassonwert oder good will ist der über den materiellen Wert des Unternehmens hinausgehende [...]
I. Nach Abtrennung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden. Die Scheidung ist rechtskräftig. Beide Parteien haben während der [...]
I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 13. März 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
I. Die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 16. März 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]
I. Die im Jahre 1949 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 23. September 1966 die Ehe geschlossen. Am 12. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichspflichtige Ehegatte, der neben Anwartschaften aus einer gesetzlichen [...]
Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]
Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]
Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]
»... Die Rechtskraft des Urteils des AG steht der Zulässigkeit [der Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns] nicht entgegen; denn durch dieses Urteil ist nur über den im Vorprozeß von der Kl. geltend [...]
Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]
Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 18. Juni 1964 geborene Tochter und ein am 23. Dezember 1965 geborener Sohn hervorgegangen. Im Herbst 1974 [...]
Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]
Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]
Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.02.1984 (6 WF 13/84)
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 128 BRAGO zurückgewiesen, in welcher dieser dem [...]
AG Kaufbeuren - Beschluß vom 31.01.1984 (XVI 14/83)
(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]
Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]
Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]