Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - 20.06.1984 (IVa ZR 206/82)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]

SchlHOLG - 15.06.1984 (10 UF 159/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Ausschließung der Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils (§ 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB) enthält weder ein Verbot für den betroffenen Elternteil, Kontakte zu [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.1984 (4 StR 323/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

OLG Karlsruhe - 07.06.1984 (2 UF 33/83)

'... Die .. Verjährungseinrede des Bekl. [geschiedener Ehemann] greift durch. Die mit der Klage .. geltend gemachten [in der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom April 1975 ausdrücklich geregelten güterrechtlichen [...]

OLG Düsseldorf - 05.06.1984 (3 WF 125/84)

Demnach kann aus materiell-rechtlichen Gründen eine rückwirkende Abänderung des gerichtlichen Vergleiches erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der Unterhaltsberechtigte mit dem (teilweisen) Verzicht in [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.06.1984 (3 UF 197/83)

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; 1982, 170; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 87; OLG München, FamRZ 1984, 310; OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; LG Duisburg, FamRZ 1991, 1086. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 36. [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 30.05.1984 (5 T 56/84)

Kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung durch Mangoldt, StAZ 1986, 250 Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. neu gefaßt durch Art. 23 EGBGB durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 StAZ 1986, [...]

BGH - Beschluss vom 30.05.1984 (VIII ZR 298/83)

Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur...

Der Antrag des Beklagten, ihm unter Beiordnung seiner zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

AG Eschweiler - 30.05.1984 (12 F 148/84 EV UK)

FamRZ 1984, 1252 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 15 [...]

KG - 28.05.1984 (18 UF 286/82)

Dies gilt nicht, soweit der Ehegatte als Dienstordnungsangestellter eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, BGB § 1587a Rdn. 204). FamRZ 1984, 1112 LSK-FamR/Runge, § 1587a [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1984 (3 StR 123/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]

OLG Stuttgart - 24.05.1984 (17 UF 82/84)

»... Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dem die Ehegatten gemeinsam angehören. Danach kommt vorliegend primär englisches Recht zur Anwendung. Das englische [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1984 (IVb ZR 9/83)

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]

BGH - 23.05.1984 (IVb ZR 39/83)

Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten

Der am 15. Februar 1954 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Er bestand am 7. Juni 1975 am Gymnasium in N. die Abiturprüfung mit der Durchschnittsnote 3,0 und entschloß sich, [...]

BGH - 23.05.1984 (IVa ZR 185/82)

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]

BayObLG - 18.05.1984 (BReg 1 Z 10/84)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Wie der Senat im Falle eines fünfjährigen, bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter lebenden (nichtehelichen) Kindes entschieden hat, können schwere körperliche [...]

BayObLG - 17.05.1984 (BReg 1 Z 90/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1984 (1 BvR 967/83)

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]

AG Düsseldorf - 15.05.1984 (255 F 245/81)

Im Streitfall beantragte die seit 1965 in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Ehefrau die Ehescheidung, nachdem ihr türkischer Ehemann Ende 1980 aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden war. Nach Ansicht [...]

OLG Karlsruhe - 10.05.1984 (1 Ss 24/84)

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 74/82)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]

OLG Frankfurt/Main - 09.05.1984 (17 U 175/ 83)

Kritisch Schlüter, FamRZ 1986, 405, 407. Er betont, daß diese Rechtsprechung zu eigenartigen Ergebnissen führt. Derjenige, der die Kreditraten während des Zusammenlebens bezahlt hat, kann keinen Aufwendungsersatz [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 84/82)

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]

KG - 08.05.1984 (17 UF 5983/83)

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916, LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1984 (VII ZR 166/83)

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

Die Beklagte erhielt seit 1975 von ihrem - von ihr getrennt lebenden - Ehemann für sich und für die beiden ehelichen Kinder Unterhalt. Die Zahlungen wurden monatlich aufgrund zweier vom Ehemann erteilter Daueraufträge [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.04.1984 (1 BvL 43/81)

Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen Schwangerschafgtsabbruch

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen. I. Das nach dem [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1984 (IVb ZR 80/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes

Die Parteien haben im Jahre 1966 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 22. April 1969 geborene Tochter hervorgegangen, die jetzt das Gymnasium besucht. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Kläger) arbeitet als Mechaniker. [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.04.1984 (25 UF 178/83)

FamRZ 1984, 1139 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.1984 (1 BvR 11/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 335 [...]

OLG Hamm - 16.04.1984 (15 W 105/84)

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

BayObLG - 13.04.1984 (BReg 1 Z 28/84)

(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]

OLG Hamm - 13.04.1984 (6 WF 201/84)

Das FamGer. hatte dem AntrG. bei Erlaß des Scheidungsurteils durch einstw. Anordnung aufgegeben, ab 1. 1. 1983 an die AntrSt. eine monatliche Unterhaltsrente von 1750 DM zu zahlen. Am 10. 2. 1984 verurteilte das [...]

BGH - 11.04.1984 (IV ZB 876/80)

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in [...]

BGH - 11.04.1984 (IVb ZB 876/80)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1932 geheiratet. Der Scheidungsantrag des am 15. September 1900 geborenen Ehemannes (Antragsteller) ist der am 2. September 1912 geborenen Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. November [...]

BayObLG - 10.04.1984 (BReg 1 Z 57/83)

FamRZ 1984, 936, 937 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 10.04.1984 (2 T 242/84)

StAZ 1984, 247 [...]

LG Itzehoe - 10.04.1984 (4 S 205/83)

Anmerkung Wax, FamRZ 1984, 1039 Die Möglichkeit der Herabsetzung wird vom Gericht bejaht - im konkreten Fall wird die Ausbildungsvergütung zur Hälfte auf den Unterhaltsbetrag angerechnet. FamRZ 1984, 1039 [...]

BGH - Urteil vom 05.04.1984 (IX ZR 71/83)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Frau E. Ro. geborene Ru. verstarb am 15. Juli 1976. Sie hatte durch notarielles Testament vom 27. Dezember 1973 je zur Hälfte des Nachlasses als Erben das evangelische Blindenheim und das evangelische Waisenhaus, das [...]

BGH - Urteil vom 05.04.1984 (IX ZR 78/83)

Begriff des neuen Gutachtens

Nachdem die Mutter der nichtehelich geborenen Klägerin bekundet hatte, während der Empfängniszeit vom 11. August bis 10. Dezember 1980 nur mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt zu haben, und dieser in dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1984 (1 BvR 276/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

A. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß der Bundesgerichtshof seine Revision bei einem Wert der Beschwer von über 40 000 DM deshalb als unzulässig verworfen hat, weil er entgegen der Ansicht eines allgemeinen [...]

OLG Hamm - 04.04.1984 (6 UF 613/83)

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB; aA. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1984 (1 BvR 1323/82)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.03.1984 (1 Ss 43/84)

NStZ 1984, 458 [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1984 (2 StR 137/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist mangels [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 64/82)

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 52/82)

Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 2 NJW 1984, 1614 [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 69/82)

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

FamRZ 1984, 662, 664 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 102 NJW 1984, 2358 [...]

BGH - 28.03.1984 (IVb ZB 774/81)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]

AG Göttingen - 28.03.1984 (21 C 561/83)

Auch der BGH, DRsp I (167) 283 a = FamRZ 1982, 50 = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515 geht davon aus, daß § 1615b zugunsten des Stiefvaters Anwendung findet. B. Zum Erlaß von Unterhaltsrückständen nach § 1615i Abs. 3 [...]

OLG Hamburg - 27.03.1984 (12 UF 19/84)

DRsp I(167)316c FamRZ 1984, 610 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 6 [...]