Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Frankfurt/Main - 04.09.1984 (1 UF 18/84)

Der AntrSt. (Ehemann) hatte bereits 1975 Scheidungsklage erhoben, die 1978 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem 1977 die AntrG. (Ehefrau) sich auf Dauer von ihm getrennt hatte und er vorzeitig in den Ruhestand [...]

OLG Celle - 30.08.1984 (12 UF 95/84)

So auch OLG Hamm, FamRZ 1985, 71. FamRZ 1984, 1231 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 11 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.1984 (11 UF 35/84)

EzFamR BGB § 1594 Nr. 1 FamRZ 1984, 1129 [...]

OLG Köln - 29.08.1984 (4 WF 244/84)

FamRZ 1984, 1256 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 84 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.1984 (12 UF 44/84)

EzFamR BGB § 1609 Nr. 4 [...]

OLG Hamm - 27.08.1984 (11 WF 67/84)

Zwar sei eine in der Ehesache ergangene Entscheidung im einstw. Anordnungsverfahren, welche die Regelung von Unterhaltsansprüchen betrifft, i. d. R. unanfechtbar (§ 620 c [Satz 2] ZPO). Die sofortige Beschwerde sei [...]

BayObLG - 24.08.1984 (BReg 1 Z 64/84)

Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes (Sch.) zum Ehenamen bestimmt. Nach Scheidung der Ehe stellte die Frau mit Wirkung vom 20. 4. 1982 durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten [...]

BayObLG - 23.08.1984 (BReg 1 Z 5/84)

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1984 (3 StR 321/84)

NStZ 1985, 24 [...]

OLG Frankfurt/Main - 15.08.1984 (20 W 226/84)

b

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706, 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

BayObLG - 10.08.1984 (BReg 2 Z 54/84)

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]

AG Deggendorf - Beschluß vom 07.08.1984 (XVI 17/84)

FamRZ 1984, 1265 [...]

AG Deggendorf - Beschluß vom 07.08.1984 (XVI 9/84)

Gegen BayObLG, Beschluß vom 3.2.1984, Az. BReg 1 Z 74/83, FamRZ 1984, 419 FamRZ 1984, 1265 [...]

AG Würzburg - Beschluß vom 07.08.1984 (XVI 31/82)

IPRax 1985, 111 [...]

KG - 07.08.1984 (17 WF 3957/84)

Die getrennt lebenden Eltern streiten über das Sorgerecht für ihr am 26. 5. 1982 geborenes Kind. Das AG - FamGer. - hat zunächst im Wege vorläufiger Anordnung die elterliche Sorge auf den Vater übertragen. Auf Antrag [...]

BayObLG - 02.08.1984 (BReg 1 Z 45/84)

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]

OLG Hamburg - 01.08.1984 (2 W F 97/84 U)

»... [Im Streitfall] liegt das bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen [des bekl. Vaters über 1800 DM pro Monat. Bei diesem Einkommen ist nach der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1982, FamRZ 81, 1207] im [...]

OLG München - 31.07.1984 (26 UF 1212/84)

(f) '... Die Dauer der Trennung allein - hier 10 Jahre - ist [zwar] nicht ausreichend, um mit ihr die Anwendung der Härteregelung zu begründen, weil nach dem aus dem Wortlaut des § 1587 c Nr. 1 BGB sich ergebenden [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.1984 (1 BvR 1766/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 453 [...]

OLG Celle - 23.07.1984 (12 UF 97/84)

'... Maßgebend für die Entscheidung, welchem Elternteil [für die Zeit des Getrenntlebens] das Sorgerecht zuzusprechen ist, ist gemäß §§ 1672, 1671 Abs. 2 BGB das Wohl des Kindes. [Folgt Hinweis auf § 1 Abs. 1 JWG.] .. [...]

OLG Nürnberg - 23.07.1984 (10 WF 957/84)

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.07.1984 (1 BvR 1455/83)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.07.1984 (1 BvR 446/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei bei der Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantra...

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]

KG - 17.07.1984 (17 UF 1727/84)

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]

BGH - 12.07.1984 (IVb ZB 95/83)

Die Eltern des am 22. 9. 1978 geborenen Kindes sind geschieden. Das Sorgerecht ist der Mutter übertragen worden. Der Vater befindet sich seit Oktober 1980 in Strafhaft und hat seitdem keinen Kontakt mehr zu dem Kind. [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb Zb 73/83)

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]

LG Osnabrück - 11.07.1984 (1 S 251/84)

FamRZ 1984, 1032 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 2 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener zweiter Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat. Unter Mitberücksichtigung des letzteren [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 22/83)

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83)

Der Senat läßt offen, ob in Sorgerechtsangelegenheiten (hier: Verfahren nach § 1671 BGB) stets eine erneute Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz erforderlich ist [vgl. dazu die auf dem [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Die minderjährige Kl., Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener zweiter Ehe, lebt bei ihrer Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat und die - unter Mitberücksichtigung des letzteren - für die Kl. das [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.07.1984 (1 BvL 44/80)

Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe erfüllen, nur einen [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1984 (VI ZR 273/82)

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

BVerwG - Urteil vom 10.07.1984 (1 C 11.82)

Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern

Der 1953 im Libanon geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, reiste im Jahre 1976 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage wurde vom [...]

OLG Hamm - 09.07.1984 (15 W 33/83)

c-d

(c) '... Der Tatbestand 'Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts' (§ 1822 Nr. 3 BGB) erfordert zunächst nicht notwendig, daß das veräußerte Erwerbsgeschäft dem Minderjährigen allein gehört, daß seine Vertragserklärung also [...]

OLG Hamm - 09.07.1984 (15 W 33/83)

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.1984 (4 UF 194/84)

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]

OLG Düsseldorf - 04.07.1984 (2 UF 94/84)

Wer also am Monatsersten Geburtstag hat, hat bei Ende der mit dem Ende des Vormonats ablaufenden Ehezeit, noch nicht das neue Lebensalter i.S. der Tabelle I der BarwertVO erreicht (OLG Düsseldorf, aaO.). FamRZ 1984, [...]

AG Friedberg - 03.07.1984 (F 25/83)

FamRZ 1984, 1026 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.3. [...]

OLG Stuttgart - 03.07.1984 (15 UF 33/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Regelung in § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Sonderregelung im Verhältnis zu den Regelungsmöglichkeiten aus § 1666 BGB und jedenfalls dann vorrangig anzuwenden, wenn - wie [...]

BayObLG - 29.06.1984 (BReg 1 Z 48/84)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1984 (IX ZR 143/83)

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (3 StR 176/84)

NStZ 1984, 468 [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 2/83)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 21/83)

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]

BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

(a-b) »... lm Schrifttum wird teilweise vertreten, in zweiter Instanz überwiege auch in den Amtsverfahren der freiw. Gerichtsbarkeit .. das private Interesse des Beschwerdeführers, so daß ihm ein Verfügungsrecht [...]

OVG Münster - Beschluß vom 20.06.1984 (8 A 846/83)

FamRZ 1985, 204 [...]