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BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 194/04)

Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 91/03)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 214/04)

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VI S 14/03 (PKH))

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 60/03)

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 90/04)

Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 77/04)

Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Es kann [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 63/00)

Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 147/04)

Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gemäß § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 97/04)

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (III B 1/04)

Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestands sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]