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BVerfG - Beschluss vom 02.12.2009 (1 BvR 2797/09)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung...

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2. Die Wirksamkeit des [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2009 (1 BvR 2146/09)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfG...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.11.2009 (1 BvR 1410/08)

Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils; Berücksichtigung der Grundrechtspositionen...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2008 - 3 UF 110/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2009 (1 BvR 443/09)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2009 (2 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer auch in Mangelfällen

§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2009 (1 BvR 735/09)

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14 WF 42/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F 510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.09.2009 (1 BvR 1248/09)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Mai 2009 - 10 UF 95/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. April 2008 - 626 F 3374/07 SO - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.08.2009 (1 BvR 2104/06)

Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung zur...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 7. Juli 2006 - XVII 275/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Land Baden-Württemberg hat der [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.08.2009 (1 BvR 2889/06)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die Betreuung bemittelter oder mittelloser Personen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2009 (1 BvL 15/09)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Adoption eines Kindes durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2009 (1 BvQ 35/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Verbleibs der Kinder bei ihrer Mutter bis zur Entscheidung in der Hauptsache...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 537 F 123/08 SO - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache, längstens bis zum 7. Februar 2010, ausgesetzt, soweit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2009 (1 BvR 1358/09)

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 - sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2009 (1 BvR 1868/08)

Verletzung des Elternrechts durch Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2008 - 15 UF 95/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.06.2009 (1 BvR 467/09)

Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - verletzen den Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammenlebenden Beschwerdeführers, einen Freibetrag in [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.05.2009 (1 BvL 142/09)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben [...]
BVerfG - Urteil vom 05.05.2009 (1 BvR 1155/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Verhinderung von Mehrfachnamen

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2009 (1 BvR 467/09)

Aussetzung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - wird einstweilen [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (1 BvR 2374/07)

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.02.2009 (1 BvR 142/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes auf den Kindesvater

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 11. August 2009, ausgesetzt. Für diese Dauer [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.02.2009 (1 BvR 1631/04)

Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.01.2009 (2 BvR 1064/08)

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.01.2009 (1 BvR 755/08)

Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener Kinder

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 - 7 U 481/07 - verletzt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvL 2/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Regelung über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB mangels...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 42) sowie die des [...]