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AG Kassel - Beschluss vom 30.12.2010 (542 F 1638/09)

Bestand des notwendigen Selbstbehalts i.H.v. 900 EUR auch bei fehlender Möglichkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts mangels Leistungsfähigkei...

Die am [...] vor dem Standesbeamten des Standesamtes [...] geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Ehescheidung an die Antragsgegnerin monatlichen [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 16.12.2010 (43 F 1335/09)

Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit einzelner Kostenpositionen; Abzugsfähigkeit...

Der Antragsgegner hat ein Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung mit einem Ehezeitanteil von 109.478 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 53.929 EUR zu bestimmen. Dieser Wert [...]
SG Berlin - 06.12.2010 (S 180 SF 2185/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

FamRZ 2011, 1170 [...]
AG Stuttgart - Beschluss vom 03.12.2010 (28 F 496/09)

Möglichkeit der Beschränkung von durch eine Scheidung veranlasste Teilungskosten i.R.e. Teilung von Anrechten auf ein maximalen Pauschalbetra...

1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes Stuttgart geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
AG Duisburg - Beschluss vom 17.11.2010 (57 F 29/08 VA)

Angemessenheit i.S.d. § 13 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) von Teilungskosten der Versorgungsträger in Höhe von...

I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung B Versicherungsnummer XX zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 4,1677 Entgeltpunkten [...]
AG Heinsberg - Beschluss vom 16.11.2010 (30 F 63/10)

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Die am ... vor dem Standesamt T unter der Heiratsregisternummer .. geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der E [...]
AG Köln - Beschluss vom 06.10.2010 (315 F 359/09)

Versorgungsausgleich nach der Scheidung einer Ehe im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung und die betriebliche Altersversorgun...

Die am 01.02.1983 vor dem Standesamt Kano/Nigeria unter der Heiratsregisternummer geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der [...]
AG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2010 (XVI 57/09)

Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei Auslandsbezug

Der Angenommene führt weiterhin den Geburtsnamen 'B.'; der Vatersname 'G.' entfällt. I. Der Annehmende ist US-amerikanischer Staatsangehöriger, geboren in .../Florida, derzeit wohnhaft in .../Deutschland. In den [...]
AG Waiblingen - Beschluss vom 10.09.2010 (16 F 854/10)

Vornahme der Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs im Falle des Unterschreitens...

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]
AG Waiblingen - Beschluss vom 08.09.2010 (16 F 854/10)

Einschränkende Auslegung des § 33 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bei einer Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs...

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]
LG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (1 T 298/10)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (Einrichtung Betreuung)

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 31.05.2010 - 61 XVII P 814 (Bl. 8 d.A.) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Verfahren betreffend die Einrichtung einer [...]
VG Freiburg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 424/09)

Gesetzlicher Staatsangehörigkeitserwerb durch Minderjährigenadoption bei zwischenzeitlichem Eintritt der Volljährigkeit

Der Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.8.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.2.2009 werden aufgehoben. Das beklagte Land wird verpflichtet, dem Kläger einen [...]
AG Ludwigslust - Beschluss vom 19.05.2010 (5 F 280/09)

Teils im alten Bundesgebiet und teils in den neuen Bundesländern erworbene Teile der gesamten Anwartschaft sind i.R.e. Versorgungsausgleichs...

I. Die am 10.09.1999 vor dem Standesbeamten in Hagenow zur Heiratsregisternummer xxx geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. II. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin [...]
LG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (1 T 357/09)

LG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (1 T 357/09)

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.10.2009 - 51 XVII K 1181 - abgeändert und die Vergütung des Verfahrenspflegers Rechtsanwalt K. für das Verfahren über die [...]
SG Karlsruhe - 25.02.2010 (S 16 AS 2693/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einmalzahlung zur Abgeltung für den Anspruch eines geschiedenen...

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