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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2023 (12 E 104/23)

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei Leistungsfähigkeit des Ehemanns

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (6 UF 237/22)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem BeamtenverhältnisTeilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 20.04.1999 (Az. ...) wird mit Wirkung zum 01.06.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (9 WF 46/23)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bezüglich künftiger Leistung von Kindesunterhalt aufgrund des Bezugs von UnterhaltsvorschussAnspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2023 - Az. 52 F 52/22 - hinsichtlich des für die Zeit ab 1. August 2022 verfolgten Zahlungsantrages (Ziffer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2023 (1 WF 12/23)

Begriff der offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFGBerichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst vom 11.11.2022 -Nichtabhilfebeschluss vom 11.01.2023- [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2023 (20 W 226/21)

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen NachlasspflegersHöhe des Stundensatzes

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (13 UF 167/22)

Verwandter als Beteiligter im AbstammungsverfahrenBeteiligtenfähigkeit des Verwandten nach dem Tod des PutativvatersTragung der Verfahrenskosten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 05.05.2022 im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2023 (5 UF 186/22)

Teilung einer der Altersvorsorge dienender privater Lebensversicherung im Rahmen des VersorgungsausgleichsBeschwerdeberechtigung einer...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.08.2022 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2023 (7 WF 9/23)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betr. die Bewertung einer Immobilie zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Gegenstandswert für das Beweissicherungsverfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 7. September 2022 auf 63.272 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2023 (18 UF 206/22)

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung hinsichtlich des verstorbenen geschiedenen EhemannsVersorgungsausgleich der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2022 (47 F 2654/21) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Die weitere Beteiligte Ziffer 1 wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (XII ZB 565/20)

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (11 UF 206/22)

Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verletzung der Schulpflich...

Der Antrag der Kindeseltern vom 07.02.2023, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2023 (3 WF 143/22)

Anforderungen an das Verfahren der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Gericht des ersten Rechtszuges - auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (15 WF 57/23)

Wertbemessung im familiengerichtlichen VerfahrenWertbemessung im Abänderungsverfahren bezüglich des zu leistenden KindesunterhaltsBeschwerde...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird anderweitig auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2023 (17 WF 32/23)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines VerfahrensbevollmächtigtenZeitliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 05. Januar 2023, durch den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richterin am Amtsgericht ### [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2023 (14 UF 27/23)

Entziehung des Sorgerechts einer in Deutschland lebenden UkrainerinEntziehung des Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechtes für Kindesmutter...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 07.09.2022 (32 F 210/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2023 (1 UF 35/23)

Umfang der Rückführungspflicht des vorenthaltenden Elternteils

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. (Mutter) vom 08.02.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.1.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2023 (13 WF 19/23)

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem KindAbänderung eines UmgangsvergleichsWeigerung des Kindes beim Vater zu übernachte...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2023 (18 UF 85/22)

Abänderung eines UnterhaltsvergleichsAbänderbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 25.08.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) - 82 F 76/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antragsteller den in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (9 WF 26/23)

Feststellung der VaterschaftKostenentscheidung nach AntragsrücknahmeKostenauferlegung im Abstammungsverfahren bei negativem ErgebnisKostenbeschwerde...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 - Az. 21 F 198/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (13 UF 56/22)

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden VaterAbänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige KinderBeschwerde...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2023 (2 Ss(OWi) 175/22)

Nachträglicher Nachweis für Bevollmächtigung zur Abgabe von RechtsmittelerklärungenEinschränkung einer Generalvollmacht durch...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2023 (12 E 36/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für das Kind; Mitwirkungspflichten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2023 (11 UF 214/22)

Kindesunterhaltsansprüche bei Umgangsvereinbarung mit paritätischem WechselmodellÜbertragung Entscheidungskompetenz bezüglich Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-​Bad Cannstatt vom 07.10.2022 (2 F 987/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 360/22)

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 294/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 285/22)

Sicherung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör durch die persönliche Anhörung i.R.d. Einrichtung einer Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2023 (4 UF 9/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung mit geschlechtsspezifischen RechnungsgrundlagenGewährleistung...

Auf die Beschwerde der Q. Lebensversicherung a.G vom 10.01.2022 wird der am 20.12.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. im dritten Absatz der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2023 (19 W 122/21 (Wx))

Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem RechtWirksamkeit einer durch einen kasachischen Notar beurkundeten Vaterschaft eines in Deutschland...

1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2023 (13 WF 33/23)

Mindestunterhalt aus übergegangenem RechtBerücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei MindestunterhaltRechtsübergang...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2023 (16 WF 17/23)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 16. April 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 3939/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2023 (15 UF 14/23)

Rückführung eines Kindes in den HeimatstaatEntgegenstehende Gründe des Kindeswohls

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 30. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2023 (26 WF 14/23)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Ordnungsmittelverfahren

Dem Kindesvater wird für Beschleunigungsbeschwerde (Az. 26 WF 14/23) Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die vom Kindesvater in Bezug auf den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2023 erhobene Anhörungsrüge und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2023 (6 UF 27/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im sog. gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren Entscheidung in einem einstweiligen AnordnungsverfahrenUmdeutung...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 3. Februar 2023 - 22 F 148/22 EASO - wird die Sache zur Neuentscheidung über die einstweilige Anordnung nach mündlicher Erörterung an das Amtsgericht - Familiengericht - in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 207/22)

Annäherungs- und KontaktverbotAmtsermittlungspflicht im familiengerichtlichen VerfahrenAnerkenntnis im familiengerichtlichen VerfahrenBeschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2023 (1 UF 196/22)

Ausgestaltung des Umgangs von Pflegekindern mit einem Elternteil in Abhängigkeit von der Rückkehrperspektive zur Herkunftsfamili...

I. Auf die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bad Schwalbach vom 04.08.2022 wird dieser hinsichtlich der Gestaltung des Umgangs der Mutter abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 21/22)

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem KindUnterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2023 (7 UF 68/22)

Anspruch der wegen eines Verkehrsunfalls erwerbsunfähigen Tochter auf Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt...

Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 21.2.2022 abgeändert. 1) Der Antragsgegner wird in Abänderung der Jugendamtsurkunde der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2023 (2 UF 166/22)

Entscheidung des Familiengerichts nach Abstandnahme von einem Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 2. November 2022 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2023 (4 UF 162/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der minderjährigen Kindesmutter gegen die Entziehung des SorgerechtsTeilweise Wiederherstellung der gemeinsamen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Vater wird die Mitsorge für das betroffene Kind Vorname1 Nachname1, geb. am XX.XX.2021, übertragen. Dies hat zur Folge, dass der Vater die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 SO 24/21)

Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIKeine Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2023 (13 UF 144/22)

Ablehnung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Wertdifferenz zweier Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 27.07.2022 wird auf die Beschwerde vom 29.08.2022 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. 1. und 2. Absatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2023 (1 UF 100/22)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes mit...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 05.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Die Kindesmutter [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2023 (16 UF 963/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des körperlichen und seelischen Wohls des betroffenen Kinde...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 04.08.2022, Az.: 2 F 476/21 wird in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern hinsichtlich der Betroffenen zu 5), F. S., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2023 (18 WF 166/22)

Ordnungsmittel im familiengerichtlichen VerfahrenPersönliche Anhörung der Beteiligten im familiengerichtlichen VerfahrenNachholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 12.08.2022 (6 F 20/222) dahingehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 300 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 122/20)

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zur Kindesmutter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2023 (10 WF 32/23)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Burgwedel vom 14. Dezember 2022 sowie ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (13 WF 12/23)

Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der ProzesskostenBegriff des angemessenen Kraftfahrzeugs...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2023 (6 UF 193/22)

Begriff des noch nicht ausgeglichen Anrechts im Sinne des § 25 Abs. 1 VersAusglGDurchführung des VersorgungsausgleichsBeschränkung...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.176,44 Euro gegen die Antragsgegnerin zu 1. und in Höhe von 512,57 Euro [...]