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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (I-15 U 71/07)

Zur Wirksamkeit des Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbelastungen

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von 141.500,- EUR und Erstattung von nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2007 (I-6 W 60/07)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte -negative- Feststellung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 VA 2/07)

Keine Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts in einem Verfahren nach § 23 EGGVG

I. Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des OLG Düsseldorf, mit einem Unternehmen der 'P.'-Gruppe, in der dieses Unternehmen und vertragliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (I-9 U 7/07)

Verspätete Einziehung eines Gesellschaftsanteils im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... W... (Insolvenzschuldner) begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (I-17 U 114/06)

Überweisung einer Insolvenzforderung auf ein falsches Anderkonto

I. Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C. GmbH gemäß § 21 Abs. 2 2. Altern. InsO bestellt. In dem Beschluss wurde der [...]