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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2017 (6 TaBVGa 1484/17)

Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahrenunbegründeter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Personalvertretung Kabine (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) verfolgt mit ihrem Antrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2017 (15 Sa 1135/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an Arbeitnehmer

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Juni 2016 - 8 Ca 48/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2017 (6 Sa 502/16)

Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2017 (3 TaBV 3/17)

Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle in der Insolvenz der Arbeitgeberin

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.12.2016, Az.: 11 BV 14/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 524/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Beitragsklagen der ULAK gegen den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 10 Ca 303/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (6 Sa 49/17)

Anfechtung von Rechtshandlungen des InsolvenzschuldnersVermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.02.2017 - 2 Ca 492 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 630/16)

Unwirksame Kündigung im Rahmen eines im Insolvenzverfahren abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste bei grob fehlerhafter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.11.2016 - 13 Ca 3686/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 401/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für Überstunden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 132/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 329/16)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 572/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (7 Sa 650/16)

Haftung des Insolvenzverwalters für aus der Insolvenzmasse nicht voll zu erfüllende MasseverbindlichkeitenHaftung für die Zahlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.04.2016 -1 Ca 32/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Schadenersatz. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (16 Sa 852/16)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - Az. 8 Ca 228/16 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.286,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2017 (8 Sa 321/16)

Anforderungen an die Erklärung der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2016 - 9 Ca 3701/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]