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OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.1989 (4 U 66/89)

Nachforderung von Nebenkosten wegen Ablesefehler

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.1989 (4 U 26/89)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin an den Beklagten geleistet hat. Die Klägerin hatte dem Beklagten zum [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 29.11.1989 (4 U 141/89)

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Hamburg - 25.10.1989 (4 U 255/88)

e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.08.1989 (4 U 86/89)

Mietrecht: Haftung des Vermieters für ursprüngliche Mängel der Mietsache

Das Landgericht hat die Beklagte als Vermieterin verurteilt, an den Kläger, der in den gemieteten Räumen eine Arztpraxis betreibt, 5.180,96 DM nebst Zinsen zu zahlen, weil dem Kläger ein Schaden in dieser Höhe durch [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.07.1989 (7 S 185/88)

Positionen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

Die Berufung der Kläger ist zulässig und zum Teil begründet. Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses gemäss § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von DM 318,38. In der für 1983 geltenden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.1989 (4 U 173/88)

Anpassung des Nutzungsentgelts bei einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung aus einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag, der keine Erhöhungsklausel enthält. Mit 'Vertrag' vom 15. Oktober/3. November 1953 wurde der Beklagten, einem [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 30.01.1989 (4 U 229/88)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]