Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige | Sonstige

Details ausblenden

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 108/95)

Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Antragsteller als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.10.1993 von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1995 (2Z BR 98/95)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Gebäude an der W.-Straße, zwei Gebäuden an der J.-Straße und einer Tiefgarage besteht. Im Teileigentumsgrundbuch ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 99/95)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.1.1993 von der Firma B., einer Bauträgerin, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück von 550/1000. Auf dem Grundstück sollte eine Eigentumswohnanlage, bestehend [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 19.10.1995 (VerfGH 23/95)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Sozialamts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 55/95)

Beschränkung des häuslichen Musizierens

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (RE-Miet 1/95)

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 5/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 6/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 25/95)

Verjährung vor Ergehen eines Ordnungsmittelbeschlusses

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die zwei ihm gehörenden Wohnungen hat der Vollstreckungsschuldner vermietet. Die Mieterinnen üben in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (RE-Miet 2/95)

Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1995 (RE-Miet 2/94)

Kündigung wegen Eigenbedarfs

I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]

BayObLG - Urteil vom 23.02.1995 (5 St RR 79/94)

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]