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BayObLG - Beschluß vom 06.12.2000 (3Z BR 333/00)

Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots

I. Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Die Gemeinde beabsichtigte, einen unbebauten, ca. 960 Quadratmeter großen Teil dieses Grundstücks in den Bereich [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 76/00)

Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen mit jeweils einer Garage, dem Teileigentum Nr. 10 (Garage) sowie mehreren oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 23.11.2000 (VerfGH 72/00)

Abzug von Kürzungsbeträgen gemäß Abs. 1 Satz 2 bei Mieterhöhungsverlangen für mit öffentlichen Mitteln modernisierten Wohnrau...

DRsp I(133)761d-e WuM 2001, 12 ZMR 2001, 431 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 24.08.2000 (VerfGH 73/99)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung

DRsp I(133)743b JR 2002, 101 NJW-RR 2000, 1609 NZM 2001, 87 ZMR 2001, 87 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 217/00)

Titelumschreibung in einer Wohnungseigentumssache

I. Mit Beschluss vom 12.8.1997 setzte das Amtsgericht München die vom Antragsteller an die Antragsgegnerin zu 2 zu erstattenden Kosten fest. Am 27. 3.2000 erteilte das Amtsgericht der Rechtsnachfolgerin der [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 50/00)

Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem mehrstöckigen Gebäude besteht. Dem Antragsgegner gehören die Räume im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 9/00)

Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegner und das Ehepaar E. sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Reihenhäusern besteht. Der Antragsteller hat das Haus der Eheleute E. gemietet. Diese traten mit schriftlicher Erklärung [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (RE-Miet 2/99)

Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

I. Der Beklagte zu 1 ist Bundesbediensteter. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, von der Klägerin, der Bundesrepublik Deutschland, mit Mietvertrag vom 17.3.1993 ab 15.4.1993 eine ca. 110 qm große [...]