Die Erblasserin war am 18.12.1955 mit jetzt zum Zuständigkeitsbereich des AG Neukölln gehörendem letzten Wohnsitz in Berlin (Ost)-Schmöckwitz verstorben. Sie soll u.a. im Gebiet der früheren DDR belegenen Grundbesitz [...]
a. »Bei der vorzunehmenden Auslegung [des privatschriftlichen Testaments des Erblassers] hat das LG keine gesetzl. Auslegungsregeln übersehen. Zunächst enthält § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des [...]
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos. Der mit Anzeige des Klägers vom 9.5.1989 gemäß § 90 BSHG auf sich als Sozialhilfeträger übergeleitete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1991 (7 U 79/90)
Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer [...]
Die Beteil. zu 1 bis 5 sind die Geschwister des ohne eigene Abkömmlinge verstorbenen Erblassers. Der Beteil. zu 6 ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers und war zugleich deren Patenkind. Am 9.8.1977 errichtete der [...]
a. »Die Auslegung des LG [Erstbeschwerdegericht], wonach - weil eine Pflege der Erblasserin im Alter nicht erforderlich geworden ist - [derjenige] Erbe wird, der für die Beerdigung sorgt, verstößt zunächst gegen den [...]
Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]
[1.] »Ein RA, der - wie hier - eine Klage zur Unterbrechung einer Verjährungsfrist eingereicht hat, muß den Mandanten ausdrücklich darauf hinweisen, daß er bei verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschusses Gefahr [...]
Nach dem Tod der kinderlosen Erblasserin hatte das AG zwei handschriftliche Schriftstücke eröffnet, die beide die Unterschriften der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes tragen. Eines der beiden [...]
Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]
a. »Das LG erachtet das [Not-]Testament maßgeblich deshalb als unwirksam, weil die Erblasserin ihren letzten Willen nicht vor drei Zeugen erklärt habe (§ 2250 Abs. 2 BGB). Die Zeugin N. könne nicht als Testamentszeugin [...]
a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zustimmung zur Herbeiführung einer Erbauseinandersetzung. Die Parteien und deren am Verfahren nicht beteiligte Schwester sind zu je 1/3 Miterben ihrer am 11.6.1986 verstorbenen [...]