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BayObLG - Beschluß vom 18.12.1995 (1Z BR 111/95)

Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen...

I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1995 (1Z BR 80/95)

Bürgermeistertestament

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 in einem Krankenhaus verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ einen ehelichen Sohn, der im Jahr 1993 verstorben und von der Beteiligten zu 4 allein beerbt worden ist. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1995 (1Z BR 44/95)

Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1995 (1Z BR 86/95)

Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (1Z BR 31/95)

Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

I. Der am 13.5.1994 im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser zweiter Ehe mit der am 22.1.1992 verstorbenen Katharina B. verheiratet. Aus deren erster Ehe stammen die Beteiligten zu 1 bis 3. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (3Z BR 248/95)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

1. Am 20.11.1993 verstarb in Nürnberg der 1911 geborene Erblasser. Die Beteiligte zu 1) war mit dem Erblasser in dessen zweiter - kinderlos gebliebener - Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.11.1995 (1Z BR 56/95)

Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament

»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1995 (1Z BR 163/94)

Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes

I. Der Erblasser, ein belgischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1990 in Gaborone/Botswana an den Folgen eines Unfalls verstorben. Er hatte zunächst in Belgien gelebt, jedoch das Land im Zusammenhang mit der Scheidung [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 61/95)

Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört

Ehe- und Erbvertrag I. Der 1963 verstorbene Apotheker P. war im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das zugleich Betriebsgrundstück der Apotheke war. Zu notarieller Urkunde vom 25.10.1957 schloß er [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 114/95)

Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (1Z BR 98/95)

Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung

I. Die im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 21.12.1994 in zweiter Ehe verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben, die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Erblasserin hat [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1995 (1Z BR 34/94)

Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 91 Jahren im Jahr 1993. Ihr Ehemann, mit dem sie in einziger Ehe verheiratet war, war am 28.7.1989 vorverstorben. Die Beteiligten sind die Abkömmlinge der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 59/95)

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 90/95)

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 113/95)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95)

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.07.1995 (1Z BR 168/94)

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (3Z BR 203/94)

Versterben eines Betroffenen, nachdem er weitere Beschwerde eingelegt hatte

I. Am 24.8.1989 wurde der Beteiligte zu 1) aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11.8.1989 zum Pfleger des Betroffenen für den Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt. Durch Beschluß des Amtsgericht vom 22.1.1993 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (3Z BR 137/95)

Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

I. 1. Am 17.8.1978 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, nach dem der 1978 verstorbene Erblasser von seiner Witwe, der Beteiligten allein beerbt worden ist. Der Erblasser war (auch) Eigentümer zweier in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (1Z BR 158/94)

Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1995 (1Z BR 128/94)

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]

BayObLG - Urteil vom 22.05.1995 (1Z BR 62/94)

BayObLGZ 1995 Nr. 34 BayObLGZ 1995, 186 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Mit seiner vorverstorbenen Ehefrau hatte er einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Diesen Vertrag haben die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.04.1995 (1Z BR 32/95)

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1995 (ZGS 1/94)

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspflege...

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1995 (1Z BR 86/94)

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 17/95)

Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, die Eltern des Beteiligten.zu 3, sind im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 21.4.1994 ließen die Beteiligten zu 1 und 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1995 (1Z BR 82/94)

Anfechtung einer Erbschaftsannahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Kinder des im Jahr 1992 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahr 1984 vorverstorbenen Ehefrau. Die Ehegatten haben im Jahr 1973 mit dem Beteiligten zu 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (1Z BR 19/95)

I. Der Erblasser ist 1993 im Alter von 85 Jahren kinderlos verstorben. Seine erste Ehefrau war bereits im Jahr 1986 vorverstorben. Mit seiner zweiten Ehefrau, der Beteiligten zu 1, hatte er 1992 die Ehe geschlossen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3Z BR 281/94)

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1995 (1Z BR 175/94)

I. Der Erblasser ist im Jahr 1978 im Alter von 68 Jahren im Landkreis Schweinfurt verstorben. Er hatte im Jahr 1932 mit der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen vier Kinder, darunter die [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 50/94)

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1995 (1Z BR 96/94)

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 109/94)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1995 (1Z BR 68/94)

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (1Z BR 159/94)

I. Der in München, seinem letzten Wohnort, im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Aus seiner im Jahr 1947 geschlossenen und im Jahr 1978 in Anwendung österreichischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1995 (1Z BR 22/94)

I. Der ... Erblasser ... hinterließ die Söhne Ernst und Erich (Beteiligter zu 1) sowie eine Tochter. Diese ist am 13.4.1994 nachverstorben und von ihrem Ehemann (Beteiligter zu 2 a) und ihren Kindern (Beteiligte zu 2 b [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1995 (3Z BR 321/94)

Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im Erbscheinverfahren

I. 1. Am 8.1.1990 verstarb in München die Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Verwandte der Erblasserin und - vorbehaltlich einer Verfügung von Todes wegen - deren gesetzliche Erben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 44/94)

Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des Erblassers

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Adoptivsohn, die Beteiligte zu 2 die einzige Tochter ihrer im Jahre 1977 verstorbenen Schwester. Der Nachlaß [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 169/94)

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]