Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2023 (3 W 60/22)

Aussetzung eines Verfahrens in Erbsachen bei Tod des KlägersAusschlagungsfrist bei gewillkürter ErbfolgeAusschlagung der testamentarischen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 5.1.2022 - 6 VI 45/11(2) aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 28.9.2021, einen Erbschein zu erteilen, der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 117/22)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten VermächtnisnehmersAuslegung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen als Ausschlagung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger - 595 Aktien der Q. AG [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2023 (7 U 8606/21)

Rechtsstellung des Erben eines FranchisenehmersVerpflichtung zur Ermöglichung der bargeldlosen ZahlungVersicherung der Zahlungswege...

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, in den nach dem M,-System betriebenen Restaurants A. W. 10, ... (Restaurant Nr. ...12), N.Str. 12, ... (Restaurant Nr. ...81), E.str. 1, ... [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (IV ZB 16/22)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2022 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2023 (B 5 R 2/22 R)

Inanspruchnahme eines Miterben aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der gesetzlichen RentenversicherungErmessensausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.02.2023 (12 U 2099/21)

Kosten der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 03.11.2021, Aktenzeichen 5 O 342/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf den [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2023 (3 Wx 29/22)

Bindung des überlebenden Ehegatten an die Einsetzung eines Dritten als Erben im Falle gleichzeitigen Versterbens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert wird festgesetzt auf 150.000,00 €. I. Die Erblasserin und ihr ... vorverstorbener Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 3/20)

Inanspruchnahme des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG durch den Nacherben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Im Januar [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 36/20)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilgeschäftsanteils...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2023 (15 W 269/22)

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts hinsichtlich der Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks aufgrund...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem oben genannten Grundbuch waren zunächst als Miteigentümer B A zu 5/6 - im Folgenden Erblasser genannt - und C A zu 1/6 eingetragen. Der Erblasser verstarb [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2023 (3 Wx 37/22)

Auslegung eines frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufenden ErbvertragesRechtsfolgen der Aufhebung des ein Testament widerrufenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 230.000,00 €. I. Der Erblasser errichtete [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 W 71/22)

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische RechtAnknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in DeutschlandErbscheinserteilung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2023 (1 AR 2/23 (SA Z))

Entscheidungszuständigkeit des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts bei Zuständigkeitsstreitigkeit zweier Spruchkörper desselben...

Funktionell zuständig ist die 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus. I. Die Antragstellerin nimmt als Miterbin der am 26.11.2019 verstorbenen Frau M... G...S...(im Folgenden: Erblasserin) den Antragsgegner unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (3 Wx 105/22)

Zeitliche Grenzen der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den TestamentsvollstreckerEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Duisburg vom 4. April 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1. und zu 2. haben jeweils zur Hälfte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 33 R 79/20)

Erstattung überzahlter Renten nach dem Tod des RentenbeziehersRechtsfolgen der Weiterzahlung einer Rente nach Tod des RentenbeziehersPflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (IV R 5/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangenen Grundstücksgemeinschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2023 (3 W 133/22)

Voraussetzungen einer Einsetzung als Erbe im TestamentVoraussetzungen der Anordnung einer Vor- und NacherbschaftAnforderungen an die...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.08.2022 - 51 VI 44/22 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 315.000 €. I. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2023 (5 W 98/22)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Nachweises der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14. November 2022 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von St. Johann Blatt 5207 am 24. Oktober 2022 eingetragene Auflassungsvormerkung in Abteilung 2, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2023 (3 W 113/22)

Formale Voraussetzungen an den Inhalt eines wirksamen TestamentsWirksamkeit eines aus mehreren losen Seiten bestehenden und nur auf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 01.07.2022 - 60 VI 680/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 600.000 € festgesetzt. I. Mit [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 10 ÜG 7/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2023 (2 Wx 43/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung der ErbenAnwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf eine in Thailand...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 12. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2023 (6 U 89/22)

Auskunftsansprüche unter MiterbenVoraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegen den langjährigen Ehemann der Erblasserin

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2022 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2023 (24 U 20/22)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 227/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2023 (20 W 196/22)

Zulässigkeit der Beschwerde des ein Grundstück veräußernden Eigentümers gegen die Ablehnung der Löschung eines Nacherbenvermerk...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der jetzt …-jährige Beteiligte zu 1, der mittlerweile dement und geschäftsunfähig sein soll, war verheiratet mit Frau Vorname1 Nachname1 Nachname2 (im Folgenden: [...]

KG - Beschluss vom 09.01.2023 (19 W 146/22)

Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 Ixxx Wxxx wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8.8.2022 aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Auf die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2023 (10 W 71/22)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Ermittlung des Verkehrswerts einer im Nachlass befindlichen ImmobilieZulässigkeit...

Der Beschluss wird teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag, im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes der Immobilie D Straße [...]