Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 100 bis 150

FG München - Urteil vom 14.06.2023 (4 K 1481/22)

Gewährung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen i.R.d. Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig; dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII B 39/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme der Erzielung ausländischer Kapitalerträge und deren Schätzung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2021 - 4 K 151/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2023 (3 W 41/23)

Einziehung des Erbscheins wegen UnrichtigkeitWirkung der Bestimmung eines SchlusserbenEinsetzung eines ErsatzerbenEinsetzung von Abkömmlingen...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 17.03.2023, Az. 22 VI 410/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2023 (3 U 47/23)

Zahlungsanspruch Erbengemeinschaft bezüglich von Drittem aufgrund Kontovollmacht des Erblassers getätigter KontoverfügungenNachweis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.02.2023, Az. 3 O 151/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 98/22)

Auslegung der letztwilligen Verfügung als Teilungsanordnung; Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten; Auflassung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1. wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Geschäftsnummer 10 O 1155/21, [...]

OLG München - Beschluss vom 25.05.2023 (33 Wx 36/23 e)

Pflichten des TestamentsvollstreckersEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermietung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 07.12.2022, Az. 617 VI 572/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 17.05.2023 (3 U 250/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen an Dritte aus dem Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen

I. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1) teilweise, und zwar hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) und 3) verlustig. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (2 Wx 65/23)

Voraussetzungen der Erteilung einer Amtsannahmebestätigung für den Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 17.03.2023 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 35 VI 432/22, versehentlich mit 35 IV 250/22 bezeichnet - aufgehoben. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.05.2023 (5 U 57/22)

Annahme eines Vermächtnisses durch Veräußerung des zugewandten HausgrundstücksAnsprüche der Erben auf Auskehrung des Erlöses

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 178/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der außergerichtlichen [...]

KG - Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22)

Anforderungen an die Form eines TestamentsAnforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit des Erblassers

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 17. November 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 11. Oktober 2022 (AZ: 60 VI 1210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (3 U 55/22)

Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von der TochterVorliegen einer sogenannten SchwiegerelternschenkungWegfall...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.03.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. Im [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2023 (5 W 28/23)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]

OLG München - Endurteil vom 03.05.2023 (7 U 4308/22)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Reichweite eines Verzichts alle ErbansprücheErstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 03.06.2022, Az. 40 O 4308/22 in Ziffer 1 seines Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (IV ZB 11/22)

Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2023 (12 U 602/22)

Erbrechtlicher Anspruch auf AuskunftserteilungStufenklage bezüglich erbrechtlicher AnsprücheSchenkung Erblasser als Ausstattung gemäß...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.03.2022 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 204/20, aufgehoben. Die auf der ersten Stufe erhobene Klage auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2023 (10 U 78/22)

Sachliche Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für ein Verfahren betreffend die Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25.05.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Ahaus abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an den Antragsteller 185.711,79 Euro nebst [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2023 (9 Wx 6/22)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einem testamentarischen Verfahren; Wirksamkeit von Beschränkungen der Vorerbschaft in einem elterlichen...

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss des Amtsgerichts Ratzeburg vom 29. April 2021, der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 31. August 2021 und der Kostenansatz gemäß der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2023 (3 Wx 157/22)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem GrundEntlassung wegen Mitwirkung an nachteiligen Vermögensverschiebungen...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) Düsseldorf vom 17. Mai 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 3. und zu 4. haben die gerichtlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2023 (6 W 37/23)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Reichweite eines Verzichts alle ErbansprücheErstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge...

Der angefochtene Beschluss wird geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 28. September 2021 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 615.333,33 €. A. Die Beteiligte zu 3 wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2023 (2 Wx 259/22)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der SchlusserbeneinsetzungVoraussetzungen der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 18.10.2022, 8 VI 113/22, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2023 (21 W 3/23)

Umfang der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsZulässigkeit abweichender Verfügungen hinsichtlich eines angewachsenen...

Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

EuGH - Urteil vom 30.03.2023 (C-651/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbrechtliche Maßnahmen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012...

Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2023 (33 U 7507/22 e)

Beginn der Verjährung von Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprüchenHemmung der Verjährung aufgrund von Bedenken gegen...

1. Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.11.2022, Az.: 12 O 1198/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (IV ZB 20/22)

Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO; Antrag einer mit der Erteilung eines...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2023 (2 Wx 39/23)

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.02.2023 gegen den am 06.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - W., N02 VI N03/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (3 W 19/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins durch das NachlassgerichtAuslegung eines Testaments in Bezug auf eine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.11.2022, Az. 123 VI 416/21, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (3 W 17/23)

Bestellung eines NachlasspflegersGrundstücksverkauf durch den NachlasspflegerVersagung der Genehmigung über einen Grundstücksverkauf...

1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2023 (7 W 80/22)

Kostenprüfungsantrag bezüglich NotarkostenNotarkosten über einen Erbvertrag mit PflichtteilsverzichtsvertragEinbeziehung von zeitgleich...

Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25.03.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. wendete sich ursprünglich mit seinem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (3 W 147/22)

Wechselbezügliche Regelungen im gemeinschaftlichen TestamentAbänderung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Versterben eines...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 07.10.2022, Az. 52 VI 1020/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 34/22)

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen AnsprüchenDurchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines VermächtnissesBindungswirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 62/22)

Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer VerkaufsplattformHaftung einer Verkaufsplattform für falsche Auskünfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2022, Az. 12 O 324/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2023 (1 W 445/22)

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer zu 3/10 bzw. 7/10 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2023 (3 K 153/22)

Erwerb des Wohnungsrechts an der ETW von Todes wegen hinsichtlich Steuerpflicht

Es sind mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von unentgeltlichem Erwerb des Klägers anhängig, wobei es im vorliegenden Verfahren um den am 18. Januar 2022 geänderten Erbschaftsteuerbescheid geht. 1. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.03.2023 (12 U 149/22)

Anpassung eines Heimvertrags durch den Unternehmer mit einseitiger Erklärung bei einer Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 2. September 2022, Az. 6 O 18/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Teil-Versäumnisurteil vom 15. Juni [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (10 U 25/22)

Bewertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils

Das am 29.11.2022 verkündete Teilversäumnis- und Teilschlussurteils des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (10 U 28/22)

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden, durch ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament gebundenen EhegattenAnfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]

EuGH - Urteil vom 09.03.2023 (C-354/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Nachlasszeugnis - Verordnung (EU) Nr. 650/2012...

Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l und Art. 69 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2023 (9 U 149/19)

Grenzen der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2019 verkündete Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 597/04) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2023 (10 U 108/21)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei begründeten Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und die Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt: Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.00.2015 [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2023 (V ZB 64/21)

Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 7. Oktober 2021 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300.000 [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 294/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (1 AR 5/23 (SA Z))

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei GesamtschuldnernBestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands...

Das Amtsgericht Oranienburg - Vollstreckungsgericht - ist für das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. November 2022 - 1 O 62/22 - gemeinsam [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2023 (5 W 30/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesObliegenheiten des Schuldners bei säumigem Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt. Der [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2023 (B 8 SO 9/21 R)

Rückforderungsrecht bei Verarmung des SchenkersLöschung eines Wohnungsrechts als SchenkungÜberleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2021 und des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 sowie die Bescheide des Beklagten vom 25. Juli 2018 in Gestalt [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (IV ZB 13/22)

Bemessung des Werts der Beschwer in der Rechtsmittelinstanz nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechtsmittelklägers; Antrag auf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 4. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

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