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OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2023 (6 W 37/23)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Reichweite eines Verzichts alle ErbansprücheErstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge...

Der angefochtene Beschluss wird geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 28. September 2021 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 615.333,33 €. A. Die Beteiligte zu 3 wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2023 (2 Wx 259/22)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der SchlusserbeneinsetzungVoraussetzungen der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 18.10.2022, 8 VI 113/22, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2023 (21 W 3/23)

Umfang der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsZulässigkeit abweichender Verfügungen hinsichtlich eines angewachsenen...

Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
EuGH - Urteil vom 30.03.2023 (C-651/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbrechtliche Maßnahmen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012...

Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2023 (33 U 7507/22 e)

Beginn der Verjährung von Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprüchenHemmung der Verjährung aufgrund von Bedenken gegen...

1. Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.11.2022, Az.: 12 O 1198/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2023 (2 Wx 39/23)

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.02.2023 gegen den am 06.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - W., N02 VI N03/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (3 W 19/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins durch das NachlassgerichtAuslegung eines Testaments in Bezug auf eine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.11.2022, Az. 123 VI 416/21, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (IV ZB 20/22)

Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO; Antrag einer mit der Erteilung eines...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (3 W 17/23)

Bestellung eines NachlasspflegersGrundstücksverkauf durch den NachlasspflegerVersagung der Genehmigung über einen Grundstücksverkauf...

1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2023 (7 W 80/22)

Kostenprüfungsantrag bezüglich NotarkostenNotarkosten über einen Erbvertrag mit PflichtteilsverzichtsvertragEinbeziehung von zeitgleich...

Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25.03.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. wendete sich ursprünglich mit seinem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (3 W 147/22)

Wechselbezügliche Regelungen im gemeinschaftlichen TestamentAbänderung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Versterben eines...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 07.10.2022, Az. 52 VI 1020/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 34/22)

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen AnsprüchenDurchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines VermächtnissesBindungswirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 62/22)

Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer VerkaufsplattformHaftung einer Verkaufsplattform für falsche Auskünfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2022, Az. 12 O 324/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (10 U 25/22)

Bewertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils

Das am 29.11.2022 verkündete Teilversäumnis- und Teilschlussurteils des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (10 U 28/22)

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden, durch ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament gebundenen EhegattenAnfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]
EuGH - Urteil vom 09.03.2023 (C-354/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Nachlasszeugnis - Verordnung (EU) Nr. 650/2012...

Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l und Art. 69 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2023 (9 U 149/19)

Grenzen der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2019 verkündete Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 597/04) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2023 (10 U 108/21)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei begründeten Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und die Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt: Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.00.2015 [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 294/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (1 AR 5/23 (SA Z))

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei GesamtschuldnernBestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands...

Das Amtsgericht Oranienburg - Vollstreckungsgericht - ist für das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. November 2022 - 1 O 62/22 - gemeinsam [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2023 (5 W 30/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesObliegenheiten des Schuldners bei säumigem Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2023 (3 W 60/22)

Aussetzung eines Verfahrens in Erbsachen bei Tod des KlägersAusschlagungsfrist bei gewillkürter ErbfolgeAusschlagung der testamentarischen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 5.1.2022 - 6 VI 45/11(2) aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 28.9.2021, einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 117/22)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten VermächtnisnehmersAuslegung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen als Ausschlagung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger - 595 Aktien der Q. AG [...]
OLG München - Urteil vom 08.02.2023 (7 U 8606/21)

Rechtsstellung des Erben eines FranchisenehmersVerpflichtung zur Ermöglichung der bargeldlosen ZahlungVersicherung der Zahlungswege...

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, in den nach dem M,-System betriebenen Restaurants A. W. 10, ... (Restaurant Nr. ...12), N.Str. 12, ... (Restaurant Nr. ...81), E.str. 1, ... [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (IV ZB 16/22)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2022 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2023 (B 5 R 2/22 R)

Inanspruchnahme eines Miterben aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der gesetzlichen RentenversicherungErmessensausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.02.2023 (12 U 2099/21)

Kosten der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 03.11.2021, Aktenzeichen 5 O 342/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2023 (3 Wx 29/22)

Bindung des überlebenden Ehegatten an die Einsetzung eines Dritten als Erben im Falle gleichzeitigen Versterbens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert wird festgesetzt auf 150.000,00 €. I. Die Erblasserin und ihr ... vorverstorbener Ehemann [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 3/20)

Inanspruchnahme des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG durch den Nacherben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Im Januar [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 36/20)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilgeschäftsanteils...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2023 (15 W 269/22)

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts hinsichtlich der Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks aufgrund...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem oben genannten Grundbuch waren zunächst als Miteigentümer B A zu 5/6 - im Folgenden Erblasser genannt - und C A zu 1/6 eingetragen. Der Erblasser verstarb [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2023 (3 Wx 37/22)

Auslegung eines frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufenden ErbvertragesRechtsfolgen der Aufhebung des ein Testament widerrufenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 230.000,00 €. I. Der Erblasser errichtete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 W 71/22)

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische RechtAnknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in DeutschlandErbscheinserteilung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.01.2023 (2 BvR 2189/22)

Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die am 25. Januar 2023 gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG bekanntgegebene Entscheidung beruht auf den gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nachfolgend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2023 (1 AR 2/23 (SA Z))

Entscheidungszuständigkeit des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts bei Zuständigkeitsstreitigkeit zweier Spruchkörper desselben...

Funktionell zuständig ist die 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus. I. Die Antragstellerin nimmt als Miterbin der am 26.11.2019 verstorbenen Frau M... G...S...(im Folgenden: Erblasserin) den Antragsgegner unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (3 Wx 105/22)

Zeitliche Grenzen der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den TestamentsvollstreckerEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Duisburg vom 4. April 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1. und zu 2. haben jeweils zur Hälfte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 33 R 79/20)

Erstattung überzahlter Renten nach dem Tod des RentenbeziehersRechtsfolgen der Weiterzahlung einer Rente nach Tod des RentenbeziehersPflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (IV R 5/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangenen Grundstücksgemeinschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2023 (3 W 133/22)

Voraussetzungen einer Einsetzung als Erbe im TestamentVoraussetzungen der Anordnung einer Vor- und NacherbschaftAnforderungen an die...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.08.2022 - 51 VI 44/22 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 315.000 €. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2023 (5 W 98/22)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Nachweises der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14. November 2022 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von St. Johann Blatt 5207 am 24. Oktober 2022 eingetragene Auflassungsvormerkung in Abteilung 2, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2023 (3 W 113/22)

Formale Voraussetzungen an den Inhalt eines wirksamen TestamentsWirksamkeit eines aus mehreren losen Seiten bestehenden und nur auf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 01.07.2022 - 60 VI 680/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 600.000 € festgesetzt. I. Mit [...]
BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 10 ÜG 7/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2023 (2 Wx 43/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung der ErbenAnwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf eine in Thailand...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 12. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) auf [...]