Praxishandbuch Erbrecht
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Sa 5/23)

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich des in Deutschland belegenen Nachlassvermögens

Als örtlich zuständiges Nachlassgericht gem. § 343 Abs. 2 FamFG wird das Amtsgericht Mettmann bestimmt. I. Der Erblasser war der Vater der Beteiligten zu 1 und zu 2. Er war im Zeitpunkt seines Todes ausschließlich [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2023 (2 M 86/23)

Erbenbesitz; Inhaber der tatsächlichen Gewalt; Zustandsverantwortlichkeit; Zumutbarkeit; Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 5. Juli 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ziffern 1 bis 6 des Bescheides [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2023 (7 W 17/23 (L))

Wirksamkeit des Verzichts auf Pflichtteils- und höferechtliche NachabfindungsansprücheSittenwidrigkeit des AbfindungsvertragesWegfall...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Rotenburg (Wümme) vom 14. Februar 2023 in der Fassung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2023 (3 U 47/23)

Rechtmäßigkeit Überweisungen für Erblasser von dessen Konto durch AuftragnehmerBestehen einer Nachweispflicht für weisungsgemäße...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.02.2023, Aktenzeichen 3 O 151/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2023 (II R 49/21)

Ermittlung des gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG begünstigten Vermögens bei HandelsunternehmenAbzugsfähigkeit betrieblich veranlasster...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20.04.2023 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2023 (3 W 14/23)

Anforderungen an die Beteiligung des minderjährigen Nacherben bei Veräußerung eines in den Nachlass gefallenen Grundstücks durch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 29.06.2023 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2023 (3 Wx 114/23)

Mitwirkungsobliegenheit eines Erben im Erbscheinverfahren; Geltung des Wechselspiels zwischen der Mitwirkungsobliegenheit und der Amtsermittlungspflicht...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der ihren Erbscheinsantrag vom 10. Mai 2022 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 26. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 17. [...]
OLG München - Urteil vom 01.09.2023 (1 U 676/22)

Rechtsfolgen der Übertragung eines Nacherben Anwartschaftsrechts auf den VorerbenWirksamkeit von Verfügungen des Vorerben von ErsatzerbenRückforderung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 9. Februar 2022, Az. 71 O 2154/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2023 (33 Wx 119/23 e)

Anforderungen an die Form eines privatschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Anordnung der Unterschrift in der Mitte des Textes mit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 23.03.2023, Az. VI 1624/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2023 (14 W 144/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einziehung eines erteilten Erbscheins durch das Nachlassgericht; Vorrang der Erfüllung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Offenburg (Az. 904 VI 1149/20) vom 17.08.2021 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 28.09.2018 [...]
OLG Zweibrücken - Endurteil vom 23.08.2023 (1 U 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten ErbenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.12.2022, Az. 3 O 394/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.08.2023 (2 U 5/19)

Beteiligung der Miterben an einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilungsplans; Anteil an einem anderen Nachlass...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.1.2019 dahingehend abgeändert, dass der Kläger verurteilt wird, an den Beklagten als Testamentsvollstrecker der am 7. November 2012 in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2023 (3 Wx 105/23)

Auslegung eines EhegattentestamentsRechtsfolgen der unzulässigen Anordnung der Rechtsnachfolge bezüglich des Grundbesitzes

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim a.d. Ruhr - Rechtspflegerin - vom 26.05.2023 aufgehoben. Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst. I. Die Beteiligte ist die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.08.2023 (3 U 204/22)

Voraussetzungen einer NacherbschaftKlage auf Feststellung der NacherbschaftAnwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 2069 BGBVerfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.10.2022, Az. 3 O 357/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2023 (33 W 321/23 e)

Streitwert einer kleinen sog. steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

Auf die Beschwerde vom 31.01.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25.01.2023 insoweit abgeändert, als der Streitwert des Verfahrens vor dem Landgericht auf bis zu 230.000,00 € festgesetzt wird. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2023 (33 Wx 157/23 e)

Entscheidung über entstandene Sachverständigenkosten im Erbscheinverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.02.2023, Az. xx, insoweit aufgehoben, als ihr die Kosten des Sachverständigen Dr. xx auferlegt worden sind. Diese Kosten haben [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2023 (7 W 26/23)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.08.2023 (19 U 122/23)

Anspruch aufgrund eines Nießbrauchs auf Auszahlung von Mieteinnahmen an eine Erbengemeinschaf

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2023, 9 O 140/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlung an die Erbengemeinschaft nach Ableben des K. L. K., [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2023 (19 W 25/23)

Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses nach französischem Güterrecht; Alleinerwerb als überlebender Ehegatte aufgrund der Anwachsungsklause...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2023 (19 W 25/23)

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2023 (20 W 154/23)

Grundbuchfähigkeit eines nicht im Vereinsregister eingetragener Idealvereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 13.07.2022 nicht erneut aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. I. Als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Wx 76/23)

Voraussetzungen ergänzender Testamentsauslegung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2023 (2 U 2/23)

Einsatz einer dem Erblasser als Alleingesellschafter gehörende GmbH als Alleinerbin; Vorgreifen eines vollständigen Tätigkeitsverbots...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.11.2022 abgeändert und die einstweilige Verfügung vom 27.9.2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.07.2023 (5 U 98/22)

Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers bei vorzeitiger Beendigung des AmtesVoraussetzungen der Verwirkung des Vergütungsanspruchs...

I. Auf die (Erst-)Berufung des Beklagten wird das am 30. November 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 122/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2023 (20 W 151/23)

Anforderungen an die Form eines notariellen ErbscheinsantragsErfordernis der Einreichung als elektronisches DokumentRechtsfolgen der...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 01.07.2022 / 09.02.2023 nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (unterbliebene [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 5/21)

Zulässigkeit der Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Ablauf der FestsetzungsfristRechtsfolgen der Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerk...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.02.2021 - 3 K 1941/16 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (IV ZB 31/22)

Berechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 5. Zivil- (Beschwerde-) Kammer des Landgerichts Münster vom 20. Dezember 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2023 (15 Wx 988/23)

Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Berufsbetreuers des ErblassersRechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BtO...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 06.03.2023 aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für [...]
EuGH - Beschluss vom 17.07.2023 (C-55/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet...

1. Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2023 (10 U 60/21)

Ansprüche auf Erfüllung eines VermächtnissesBegriff der beeinträchtigenden Schenkung im Sinne von § 2287 BGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2023 (3 Wx 91/23)

Antrag auf Neubescheidung eines Erbscheins; Einhaltung der formellen Anforderungen durch Einreichung der ersten Ausfertigung der Ausschlagungserklärung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim a.d. Ruhr - Rechtspflegerin - vom 12.05.2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinantrag der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2023 (11 U 148/22)

Anforderungen an die Form eines PflichtteilsverzichtsZulässigkeit der StellvertretungHaftung eines Notars wegen Beurkundung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 202 O 1126/21) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 14/23)

Begünstigung; bewertungsrechtlicher Grundstücksbegriff; Familienheim; Flurstück; Grundstück; Grundstücksbegriff; katasterrechtlicher...

Streitig ist, welche Grundstücke konkret in die Steuerbefreiung für Hausgrundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) einzubeziehen sind. Der Kläger ist Erbe nach seinem im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2023 (3 Wx 74/23)

Änderung eines Beschlusses hinsichtlich des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren; Erlöschen des Rückübertragungsanspruch...

Auf die am 31. März 2022 eingegangene Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Mönchengladbach vom 16. März 2022 geändert: Der Geschäftswert für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2023 (5 W 35/23)

Rechtsstellung des NacherbenAnforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2023 (C-462/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen - Verordnung (EG) Nr....

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2023 (30 VI 1966/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung des Testamentsvollstreckers; Wichtiger Grund für eine Entlassung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 / Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Heilbronn vom 27. Mai 2022, Az.: 30 VI 1966/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziffer 1 / [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (II B 79/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die erbschaftsteuerliche Behandlung von Vor- und Nacherbfolge mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2022 - 4 K 1870/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2023 (3 K 169/21)

Erbfallkostenpauschbetrag; Erbschaftsteuer; Vermächtnis; Inanspruchnahme des Erbfallkostenpauschbetrages durch eine Vermächtnisnehmeri...

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Am 27. November 2019 verstarb die in Großbritannien lebende Tante der Klägerin. Erbe wurde ihr [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2023 (1 W 2/23)

Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem GrundbuchamtAnforderungen an die Form eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die in Abt. I lfd. Nr. 1 je zur Hälfte eingetragenen Eigentümer, die Eltern der Beteiligten, sind am 11. August 2021 bzw. am 23. Februar 2022 verstorben. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2023 (21 W 52/23)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgericht Bad Homburg vdH vom 2. März 2023 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (33 W 460/23 e)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts für...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (V ZB 10/22)

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 24. Februar 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2022 [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2023 (4 K 1639/21)

Schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. November 2021 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 0,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.06.2023 (1 PA 317/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrags auf Durchführung von Kompensationsmaßnahmen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 65/23)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsEinziehung eines nicht beantragten ErbscheinsKostenentscheidung nach grob unrichtiger...

Die Verfahren 6 W 65/23 und 6 W 70/23 werden miteinander verbunden; das Verfahren 6 W 65/23 führt. Die Beschwerde vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde vom 13. Mai 2023 ist erledigt, nachdem mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2023 (3 U 64/21)

Herausgabe eines ErbteilsEinzug des Erbscheins wegen UnrichtigkeitAnwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen BesatzungszoneEntreicherungseinwand...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2023 (3 W 57/23)

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den ErbenSofortiges Anerkenntnis bezüglich des Auskunftsanspruchs des Erben im...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17.05.2023, Az. 3 O 26/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]