2. Handbuch
  3. Detaillierte Schadensbegründung
  4. Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis
  5. Unterhaltsschaden - Allgemeine Voraussetzungen
  6. Begrenzte Haftungssumme

Begrenzte Haftungssumme

Autor: Stephan Schröder

Da der Unterhaltsschaden für den Zeitraum der mutmaßlichen Dauer des Lebens des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen ist, können sich im Falle seiner Tötung erhebliche Schadensbeträge ergeben. Gerade im Bereich des Unterhaltsschadens erlangt die Bestimmung des § 12 StVG Bedeutung. Hiernach ist die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz bei Personenschäden auf eine Kapitalsumme von 5.000.000 Euro begrenzt, bei Verursachung des Schadens aufgrund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gem. § 1a StVG nur bis zu einem Betrag von insgesamt 10.000.000 Euro; ebenso bei Schadensersatzrenten, bei Verursachung des Schadens aufgrund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gem. § 1a StVG nur bis zu einem Betrag von insgesamt 2.000.000 Euro.

Sie wirkt sich allerdings nur aus, wenn die Ersatzansprüche ausschließlich auf das StVG gestützt werden können, also auf die Gefährdungshaftung. Tritt eine verschuldensabhängige Haftung nach § 823 BGB hinzu, hat die Summenbegrenzung keine Auswirkung.

Machen aus demselben Unfallereignis mehrere Geschädigte Ansprüche gegen denselben Schädiger geltend und übersteigt die Summe ihrer Ansprüche die genannte Haftungsgrenze, sind die einzelnen Ansprüche zu kürzen. Das geschieht im Verhältnis der Summe der Anspruchsbeträge zur Haftungsgrenze.