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BVerfG - Beschluß vom 29.11.1995 (1 BvR 2203/95)

Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen

I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1995 (2 BvR 1236/95)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.10.1995 (1 BvR 1348/95)

Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit

I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.1995 (2 BvR 902/95)

Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - Lautsprecherboxen

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, derzeit sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Werl ein. Nach eigenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1995 (2 BvR 636/95)

Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Anhaltung einer Zeitschrift (§ 68 Abs. 2 StVollzG). I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit den Rest einer Freiheitsstrafe von ursprünglich acht Jahren wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.09.1995 (1 BvR 414/95)

Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1995 (2 BvR 903/95; 2 BvR 1127/95; 2 BvR 1655/95; 2 BvR 2055/95)

Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld im Strafvollzug

Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerden, die die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) betreffen, keine Aussicht auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.09.1995 (2 BvR 1453/94)

Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug (§ 46 StVollzG). I. Der Beschwerdeführer verbüßt langjährige Freiheitsstrafen. Er leidet unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1505/95)

Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Ahndung eines Parkverstoßes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.07.1995 (2 BvR 1778/94)

Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner Versicherung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.07.1995 (2 BvR 326/92)

Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17. September 1991 wurden die Beschwerdeführer wegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1995 (2 BvR 2631/94)

Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Vorenthaltung von Zeitschriften nach § 68 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt z.Zt. eine gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe von [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1995 (2 BvR 2651/94)

Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Anhaltung eines an ihn gerichteten Schreibens (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG). I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.1995 (2 BvR 195/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw (§S 74, 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 StGB). Sie wirft insbesondere die Frage auf, welche Anforderungen sich aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.05.1995 (2 BvR 1882/92; 2 BvR 365/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.05.1995 (2 BvR 646/93; 2 BvR 316/94)

Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen. I. 1. Der Beschwerdeführer, der von 1977 bis 1987 in einer Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.04.1995 (1 BvR 729/93)

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen

I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1995 (2 BvR 1847/94)

Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Entscheidung betrifft die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis. 1. a) Mit Beschluß vom 6. Juni 1994 entzog das Amtsgericht Berlin-Tiergarten dem Beschwerdeführer wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1995 (1 BvR 231/89)

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1995 (2 BvR 2139/94)

Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]