Rechtsprechung | 2002 | BGH - Verkehrssachen Online

BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (4 StR 409/02)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen Raubes

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (VI ZB 56/02)

Kosten des Privatgutachters

A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (4 StR 480/02)

Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (4 StR 392/02)

Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Bedrohung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2002 (VI ZR 378/01)

Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen im Zivilprozeß

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau und seines Sohnes Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Am 12. September 1997 befuhr er zusammen mit seiner Ehefrau und seinem [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2002 (VI ZR 171/02)

Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

I. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Sie bildet mit ihrem Paarlaufpartner S. ein seit Jahren eingespieltes, international erfolgreiches und bekanntes Eiskunstlaufpaar. Im Dezember 1997 wurde der Partner der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2002 (X ARZ 208/02)

Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

I. Die Antragstellerin will die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege des Gesamtschuldner-Regresses in Anspruch nehmen. Nach ihrer Darstellung beruht ihr Begehren auf folgender Begebenheit: Zwischen einem Rettungswagen [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.2002 (I ZB 25/02)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2002 (4 StR 103/02)

Gefährlicher Eingriff, der unmittelbar zu einem bedeutenden Sachschaden führt

Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten L., der keine Revision eingelegt hat, jeweils des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 14 Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit versuchtem [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.2002 (4 StR 458/02)

Benutzen eines Kfz zur Tatbegehung genügt allein nicht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2002 (VI ZR 142/02)

Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

Die Klägerin verlangt als Trägerin der sozialen Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht Ersatz ihrer Pflegegeldzahlungen an den bei ihr versicherten W.. Am 1. Februar 1986 wurde dieser bei einem Verkehrsunfall [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2002 (III ZR 122/02)

Amtshaftung für PKW-Schäden durch Grasmäharbeiten; Verschulden des Amtsträgers

Am 19. Mai 2000 führten Bedienstete des Garten- und Friedhofsamtes der beklagten Stadt im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2002 (VIII ZR 65/02)

Haftung einer Vertragspartei für den Widerspruch gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages

Der Kläger war von Juni 1969 bis Ende 1999 Tankstellenverwalter der Beklagten. Im Jahr 1984 übernahm er eine Tankstelle, die die Beklagte auf einem gemieteten Grundstück in O. betrieb. Durch dreiseitigen Vertrag vom 9. [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.2002 (4 StR 384/02)

Definition: Hindernisbereiten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2002 (VI ZR 416/01)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. KG. Dieser waren am 7. November 1996 von der A. & M. GmbH die Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. November 1995 abgetreten worden, an dem ein Mietwagen der A. & M. GmbH [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2002 (VI ZR 126/02)

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2002 (4 StR 406/02)

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 353/01)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens

Die Klägerin begehrt wegen behaupteter ärztlicher Fehler die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden. Sie litt unter Senkungsbeschwerden und unterzog sich deshalb am [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.2002 (VI ZR 97/02)

Beweislast hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals bei dem Betrieb

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2002 (4 StR 339/02)

Kriterien für die Bemessung der Sperrfrist

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2002 (III ZR 205/01)

Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Erwerbsschaden eines Sozialhilfeempfängers

Der Kläger erlitt während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe einen Schlaganfall, der von den Ärzten des beklagten Landes unsachgemäß behandelt worden ist. Die Haftung des Landes für die hierdurch eingetretenen Schäden [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (2 StR 326/02)

Nachholung der Einziehung des Führerscheins

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2002 (1 StR 150/02)

Schutz des § 203 StGB für im Rahmen einer Registerauskunft mitgeteilte Fahrzeug- und Halterdaten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlichkeit [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2002 (IV ZR 309/01)

Ansprüche gegen den Pflichtversicherer bei Täuschung des Kfz-Halters über seine Volljährigkeit

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, macht als Sozialversicherungsträgerin aus übergegangenem Recht Ansprüche der bei einem Verkehrsunfall geschädigten M. F. geltend. Der Beklagte zu 2), der über keine [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (III ZB 22/02)

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (I ZR 293/99)

Altautoverwertung; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2002 (IV ZR 248/01)

Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsschutz aufgrund eines am 1. April 1999 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem die ARB 94 (vgl. VerBAV 1994, 97) zugrunde liegen. Danach war u.a. [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2002 (IV ZR 212/01)

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 30.700 DM für den Totalschaden seines bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw Honda Accord. Er verlor am 7. Februar 1997 um 4.20 Uhr [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01)

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und ist Inhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte (EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte seinem Konto [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2002 (KZR 10/01)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

BGH - Urteil vom 21.08.2002 (2 StR 152/02)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und den sichergestellten Schreckschußrevolver nebst [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.2002 (4 StR 592/01)

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße in Höhe von 300.- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

BGH - Beschluß vom 06.08.2002 (4 StR 211/02)

Zur Revision des Angeklagten Rudolf V. ist ergänzend zu bemerken: Der Senat schließt aus, daß die Nichtberücksichtigung der Einziehung der zwei Fahrzeuge (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16, 39) sich [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2002 (VIII ZR 199/01)

Wirksamkeit von auf der Grünen Woche Berlin abgeschlossenen Verträgen

Die Beklagten besuchten am 31. Januar 1999 die Messe 'Internationale Grüne Woche Berlin Heim - Tier und Pflanze'. Am Messestand der Klägerin bestellten sie nach einem Verkaufsgespräch mit den Zeugen F. und T. im [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (IV ZR 205/01)

Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.2002 (4 StR 174/02)

1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2002 (VI ZR 401/01)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagte auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Anspruch, die es wegen der unfallbedingten Wehrdienstbeschädigung [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2002 (III ZR 234/01)

Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

Die klagende Bundesrepublik Deutschland hatte der G. GmbH Reinigungsarbeiten auf dem Luftwaffenstandort Köln-Wahn übertragen. Am 4. Januar 1998 erlitt eine bei der beklagten Berufsgenossenschaft gesetzlich [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.2002 (3 StR 189/02)

Erzwingen der Weiterfahrt

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung, 'der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn zum Anhalten, zum [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 56/01)

Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen einen Beschluß des Landgerichts vom 24. März 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (4 StR 371/01)

Entzug einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht

I. 1. Das Amtsgericht Heidelberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und eine Sperrfrist für die Neuerteilung [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2002 (III ZR 135/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bürgermeisterin in Anspruch, da diese ihm eine unzutreffende Auskunft über die Baulandqualität eines von ihm erworbenen Grundstücks erteilt habe. Er macht [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2002 (XI ZR 136/01)

Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei Gläubigerbenachteiligung

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Bankhauses B. (nachfolgend: B.-Bank) und das des Komplementärs M. H.. Er nimmt die Beklagte, die Ehefrau des inzwischen verstorbenen M. H., als Gesellschafterin [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2002 (VI ZR 180/01)

Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; Urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachten...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall im Umfang einer Haftungsquote von 75% [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.2002 (1 StR 100/02)

Blockieren der Weiterfahrt eines Pkws als Nötigung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung, Vergewaltigung und Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2002 (4 StR 485/01)

Einführung von Wahrnehmungen eines Richters aus einer früheren Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags aus rechtlichen Gründen, vom Vorwurf der tateinheitlichen Beteiligung an einer Schlägerei aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die von der [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.2002 (4 StR 394/01)

Wenden auf einer Kraftfahrtstraße

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2002 (VI ZR 333/00)

Für Inline-Skater maßgebliche Verkehrsregeln; Haftungsverteilung bei Kollision mit Motorradroller

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2002 (IV ZR 40/01)

Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen 1961 (AUB 61) zugrunde liegen. Am 6. März 1993 erlitt der Kläger bei [...]

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