Einspruch gegen Zweitbescheid bei rechtskräftigem Erstbescheid

An das Amtsgericht (zulässig für Sitz der Verwaltungsbehörde) ...

 

Datum ...

Geschäftszeichen ...

 

In der Bußgeldsache

gegen

...

zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass ich die Verteidigung des Betroffenen übernommen habe.

Ich beantrage,

1.   die Vollstreckung aus dem Bußgeldbescheid der Stadt ... vom 30.10.2001 - Geschäftszeichen ... - für unzulässig zu erklären.

2.   die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid über diesen Antrag auszusetzen.

Begründung:

Die Verwaltungsbehörde erließ wegen einer innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h am 30.04.2001 um 0.30 Uhr in ..., begangen mit dem Pkw ..., Fahrer der Mandant unter dem 01.10.2001 einen Bußgeldbescheid zum im Antrag angegebenen Geschäftszeichen. Dieser Bußgeldbescheid ist vom Mandanten akzeptiert worden, die Geldbuße bezahlt und das Fahrverbot durch Ablieferung des Führerscheins vollstreckt.

Beweis/Glaubhaftmachung: quittierter Zahlschein

Trotz Rechtskraft dieses Bescheides hat die Verwaltungsbehörde am ... wegen desselben Vorfalls, allerdings zu einer abweichenden Geschäftsnummer, nämlich ... einen weiteren Bußgeldbescheid mit gleicher Geldbuße, jedoch höherem Fahrverbot erlassen.