An die Bußgeldstelle ...
Dortiges Geschäftszeichen: ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Verwerfungsbeschluss ... zum Bußgeldbescheid vom ... beantrage ich
1. die gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG,
2. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 52 OWiG,
jeweils mit dem Antrag, die Vollstreckung auszusetzen, § 307 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
Sodann lege ich erneut
Einspruch
ein und widerspreche vorsorglich bereits jetzt einer Beschlussentscheidung.
Begründung:
Der Verwerfungsbeschluss vom ... ist fehlerhaft ergangen. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde am ... vom Unterfertigten diktiert und am gleichen Tage unterschrieben. Er wurde sodann am nächsten Tag, also noch innerhalb der 14-tägigen Einspruchsfrist, per Fax an die Bußgeldstelle abgesandt. Anliegend wird das Sendeprotokoll überreicht, aus dem sich die gewählte Nummer (hier der Bußgeldstelle), das Sendedatum, die abgesandten Seiten und der OK-Vermerk ergeben. Das Fax wurde von der Auszubildenden ... abgesandt, welche hierneben eidesstattlich versichert, dass es sich bei der gesendeten Vorlage um den Einspruch handelte.
Mit erfolgreichem Abschluss der Faxübertragung ist der Einspruch der Behörde zugegangen. Eine Kopie des Einspruchs aus der Handakte des Unterfertigers liegt diesem Antrag bei.
Der Einspruch ist damit rechtzeitig ergangen, der Verwerfungsbeschluss demgemäß fehlerhaft.
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