Einspruch gegen Bußgeldbescheid bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

An die Verwaltungsbehörde ...

 

Datum ...

Betr.: Geschäftszeichen dort ...

Geschäftszeichen hier ...

 

In der Bußgeldsache

gegen

...

bestelle ich mich hiermit unter Vorlage auf mich lautender Vollmacht zum Verteidiger (oder ... hatte ich mich bereits zum Verteidiger legitimiert).

Gegen den Bußgeldbescheid vom ... beantrage ich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist.

und lege ich sodann

Einspruch

ein.

Weiter beantrage ich,

das Verfahren gegen den Mandanten einzustellen und widerspreche der Entscheidung im Beschlussverfahren.

Eine Einverständniserklärung bezüglich des Prozessverfahrens zu späterer Zeit bleibt vorbehalten.

Ich beantrage weiterhin,

1.   die Vollstreckung des Bußgeldbescheides bis zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag auszusetzen (§ 52 OWiG, § 47 Abs. 2 StPO).

2.   mir die Ermittlungsakte zur Einsicht in mein Büro abzuverfügen.

Begründung:

Der Bußgeldbescheid vom ... ist dem Mandanten am ... zugestellt worden.

Der Mandant selbst hat am letzten Tag der Einspruchsfrist seinen Einspruch zur Post gegeben. Dieser ist - wie eine telefonische Rückfrage ergeben hat - zwei Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der zuständigen Behörde eingegangen.

Gegen diese Fristversäumnis ist Wiedereinsetzung beantragt worden. Dieser Antrag wird wie folgt begründet: