a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) her. ... Eine ... vereinbarte [...]
Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]
c. »Die Kosten für die vermehrte Benutzung eines Kraftfahrzeuges kann der [bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte] Kl. nur zum Teil ersetzt verlangen. ... Der Kl. verlangt einen finanziellen Ausgleich dafür, daß [...]
a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]
c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]
Hinweis: Auch Umschulung ist Ausbildung; soweit sie der verletzungsbedingten beruflichen Rehabilitation dient, sind die Kosten nach § 249 BGB ersatzfähig: Rechtsprechung dazu im Abschnitt ES Kfz-Schaden I-2. DRsp [...]
Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]
Der Beklagte vermittelte ab Frühjahr 1981 für die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, Versicherungsverträge, vorwiegend in der Kraftfahrzeugversicherung. Das Vertragsverhältnis endete entweder am 31. Dezember 1987 [...]
Am 1. Juni 1979 wurde ein Arbeitnehmer der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, für welchen die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer außer Streit ist, schwer verletzt. Die Klägerin hat den Unfall als [...]
Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]
s. a. Rechtsprechungsüberblick ZfS 1992, 213. - ebenso BGH (4 StR 488/91) = DAR 1992, 107 bei auch normalem Abbremsen. DAR 1992, 268 DRsp III(336)286Nr. 1a NZV 1992, 325 VRS 83, 189 [...]
Der Kläger betreibt ein Industriereinigungsunternehmen und ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Bei der Reinigung von Treibstofftanks kam es zu einer Explosion; zwei Mitarbeiter des Klägers fanden den Tod. Der [...]
d. »Maßnahmen, die nicht die Verhinderung oder Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden konkreten Eingriffs im Auge haben, sondern das Eigentum (oder ein anderes absolutes Rechtsgut) allgemein schützen sollen sind in [...]
Der Angekl. entwich aus der Strafhaft in der JVA Berlin-Tegel. Er wußte, daß er von Justizvollzugsbediensteten verfolgt wurde, und rechnete mit deren Schußwaffengebrauch. In Sichtweite seiner Verfolger faßte er den [...]
g. »Der in § 847 BGB enthaltene Billigkeitsgrundsatz trägt dem Umstand Rechnung, daß für die Bemessung des Schmerzensgeldes auch dort, wo seine Ausgleichsfunktion ... ganz im Vordergrund steht, ein Maßstab zur [...]