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OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2013 (1 U 152/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem vom Gehwegbereich auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehr...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 17.08.2012 (2 O 242/11) werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.11.2013 (1 Ss Bs 36/13)

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.08.2013 (1 U 27/13)

Anfechtung einer Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherer

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. Januar 2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2013 (1 Ss Bs 15/13)

Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit für Konsularbeamte

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. 1. Das Amtsgericht Landau in der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.04.2013 (1 SsBs 14/12)

Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensenor 3.0 der Firma ESO; Schattenwurf; Abweichung von der Bedienungsanleitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 3. Mai 2012 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]