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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 Ss OWi 1304/13)

Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.09.2013 (3 Ss OWi 1130/13)

Kein rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers zur Vermeidung des Erbrechens des Fahrgastes in...

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.2012 wurden gegen den Betr. wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h eine Geldbuße von 440 Euro sowie ein Fahrverbot für die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Ss OWi 944/13)

Fahrlässigkeitsvorwurf bei Streckenbegrenzung in Gegenrichtung

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., einen Taxifahrer, wegen einer am 07.11.2012 als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 25.06.2013 (3 Ss 36/13)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Schuldfeststellungen als hinreichende Grundlage...

Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.06.2013 (3 Ss OWi 824/13)

Zulässigkeit des Rechtsmittelverfahrens im Falle der Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.06.2013 (2 Ss OWi 659/13)

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2013 (3 Ss OWi 596/13)

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachrüge

Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 400 € festgesetzt. Seine infolge wirksamer Einspruchsbeschränkung nur noch den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 Ss OWi 394/2013)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines anthropologischen Gutachtens

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 9. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2013 (2 Ss OWi 493/13)

Fehlende Urteilsunterschrift keine Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Das AG verurteilte den Betr. am 11.02.2013 entsprechend der schon im Bußgeldbescheid vorgesehenen Regelahndung wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m als Führer eines Lkw mit einem zulässigen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2013 (3 Ss OWi 406/13)

Bezeichnung des AAK-Messverfahrens in Urteilsgründen

Das AG hat die zur Tatzeit 18-jährige Betr. wegen einer als Fahrerin eines Mofas fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. mit einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.04.2013 (2 Ss OWi 349/13)

PoliScan Speed als standardisiertes GeschwindigkeitsmessverfahrenAnforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Annahme einer...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen einer auf einer Autobahn (bedingt) vorsätzlich begangenen und mit dem Messgerät PoliScanSpeed festgestellten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.04.2013 (2 Ss OWi 339/13)

Fahrverbot; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Einragung im VZR; Darlegungserfordernis bei Geltendmachung des Übermaßverbot...

Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2013 (2 Ss OWi 199/13)

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.03.2013 (3 Ss OWi 344/2013)

Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 19. Dezember 2012 wird zugelassen. Il. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2013 (3 Ss OWi 24/2013)

Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des Vorbeifahrens an einem Linienomnibus; Verfahrenseinstellung...

I. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]