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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2013 (7 U 181/12)

Voraussetzungen und Berechnung eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Der Kläger unterhält [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2013 (12 U 157/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2009 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 120/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.3.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (16 U 38/13)

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2013 (7 U 276/12)

Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch eine Mitarbeiterin fahrlässig verursachten SchadensAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.11.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.291,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (7 U 217/11)

Anforderungen an die Aufklärung über die Verwendung erwirtschafteter Erträge bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.9.2011 abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Abweisung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 34/12)

Anspruchsberechtigung wegen der Verschmutzung von Landes- und Bundesstraßen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2013 (3 U 159/12)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Finanzdienstleistungsvermittler...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2013 (3 U 204/11)

Eintrittspflicht einer VertrauensschadenversicherungAbrechnung eines Schadens in der Vertrauensschadenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 8. Zivilkammer - vom 29.07.2011 (2/08 O 258/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (22 U 10/12)

HHaftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem eine Haltestelle anfahrenden Linienbusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2013 (2 Ss 139/13)

Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verhängung von Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagten für die Dauer von 1 Monat verboten wurde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (2 Ss-OWi 173/13)

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (2 U 250/12)

Geltendmachung von Abrechnungs- und Auskunftsansprüchen des Mandanten eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.09.2012 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-27 O 138/12) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2013 (2 Ss-OWi 1003/12)

Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren Provida 2000 Modular; Anforderung an das Abweichen vom festgestellten Toleranzwert

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09. Oktober 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (4 UF 194/11)

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (7 U 215/12)

Widerruf einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9.8.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (7 U 256/12)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20.9.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2013 (7 U 229/11)

Einstandspflicht des Gebäudeversicherers bei unrichtigen Angaben über die Nutzung des versicherten Hauses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2013 (7 U 180/12)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmode...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-23 O 20/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2013 (16 U 102/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei motorisch inkompletter Querschnittslähmung unterhalb C5 und funktionell kompletter Querschnittslähmung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (7 U 137/12)

Zeitliche Grenzen des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 2 O 434/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]