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OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2013 (32 Ss 169/13)

Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Trunkenheitsfahrt bei Berufskraftfahrern

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 04.07.2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 473 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.10.2013 (14 U 55/13)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2013 (32 Ss 110/13)

Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2013 (14 U 167/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder ErwerbsunfähigkeitAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2013 (14 U 88/12)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallgeschehenAbwägung der den Unfallbeteiligten anzulastenden...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2012 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2013 (31 Ss 20/13)

Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg vom 26. Februar 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 22. Oktober 2012 a) im Schuldspruch, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2013 (322 SsBs 108/13)

Berechnung des Erlangten zur Verfallsanordnung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder Befreiungsvorbehalt

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 11. Januar 2013 wird als unbegründet [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.04.2013 (14 U 191/12)

Umfang der Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2013 (311 SsRs 9/13)

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2013 (322 SsBs 54/13)

Nichberücksichtigung tilgungsreifer Voreintragungen bei Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 9. November 2012 unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (32 Ss 125/12)

Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2013 (8 W 13/13)

Rechtsfolgen der Bezahlung rückständiger Prämien nach Wechsel in den Basistarif auf Grund Prämienverzuges in der privaten Krankenversicherun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2013 (31 Ss 50/12)

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]