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KG - Beschluss vom 10.12.2013 (6 U 155/13)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 06. September 2013 gegen das am 21. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
KG - Hinweisbeschluss vom 20.11.2013 (22 U 72/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Auffahrenden

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
KG - Urteil vom 20.09.2013 (6 U 194/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. September 2012 - 42 O 208/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2013 (6 U 33/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2013 (3 Ws (B) 61/13 - 122 Ss 25/13)

Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2013 (3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13)

Abfassen von Gründen bei Einlegung der RechtsbeschwerdePrüfung der finanziellen Verhältnisse bei der Verhängung einer Geldbuße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2013 (4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12)

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem IRG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen...

Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2012 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der als zurückgenommen [...]
KG - Urteil vom 09.01.2013 ((4) 121 Ss 247/12 (304/12))

Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs installiertes Blaulicht

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2013 (3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]