Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OVG/VGH

Details ausblenden

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.12.2013 (1 ME 214/13)

Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich zulässige Bebauung i.R.d. Einhaltung der maßgeblichen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine angrenzend an einen verkehrsberuhigten Bereich zu errichtende Kindertagesstätte, weil sie sich unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den An- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (16 B 1385/13)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrungeeignetheit durch den Konsum von Cannabis; Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht durch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2013 (16 B 1031/13)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich Weigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (11 ZB 12.1472)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer mit einer rechtskräftigen Widmung in Einklang stehenden verkehrsrechtlichen Anordnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2013 (5 A 30/13)

Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.07.2013 (22 A 12.40073)

Konkludente Rücknahme des ursprünglichen Klageantrags bei Feststellung des Willens i.R.e. Klageänderung; Planfeststellung der (hier:...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Fünftel. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2013 (2 B 44/13)

Beseitigungsanordnung für eine im unmittelbaren Kreuzungsbereich einer Bundesstraße liegenden Werbeanlage (Sofortvollzug)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.3.2013 - 5 L 411/13 - abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Beseitigungsanordnung der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2013 (5 LA 50/12)

Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer abschüssigen Straße ohne Sicherung gegen das Wegrollen...

I. Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt. Ernstliche [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2013 (7 LB 173/11)

Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren i.R.e. straßenverkehrsrechtlichen...

Der Kläger wendet sich gegen einen Sondernutzungsgebührenbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2008. Er betreibt auf der ostfriesischen Nordseeinsel Spiekeroog eine Spedition mit Elektrokarren und Anhängern, mit welchen [...]

VGH Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1667/12)

Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Anlage 2, Zeichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 K 1325/12.F - aufgehoben. Der Leistungsbescheid der damaligen Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 25. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 LB 194/11)

Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf...

Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 KN 178/12)

Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen...

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]