2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2023 (7 WF 5/23 e)

Aktenmäßige Behandlung einer Anregung betreffend die Regelung des UmgangsKostenentscheidung bei unterbliebener Verfahrenseinleitun...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 28.11.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 19/21)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2023 (13 WF 198/22)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem GewaltschutzverfahrenÜbereinstimmende ErledigungserklärungAufhebung von Verfahrenskosten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 277/22)

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2023 (5 D 32/22)

Zurückweisung des Antrags eines im Haushalt seines alleinstehenden Vormunds lebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2022 - 4 K 828/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2023 (5 WF 138/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer ZahlungspflichtErzwingung der Anhörung eines Kindes durch ein GerichtKeine Festsetzung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 106/21)

Verlängerung einer Betreuung und eines bestehenden Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (13 WF 190/22)

Recht eines Dritten auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte nach Beendigung eines AdoptionsverfahrensVerletzung des Anspruchs auf effektiven...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 108/22)

Anspruch eines Beteiligten auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen in einem Kindschaftsverfahren

Der Antrag des Antragstellervertreters im Verfahren 2 UF 108/22 (Oberlandesgericht Bamberg) mit Schreiben vom 06.12.2022 auf Einsichtnahme in die Erklärung der Antragsgegnerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2023 (14 UF 126/22)

Anerkennung einer in Liberia erfolgten Adoptionsentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.07.2022 (312 F 280/21) abgeändert. Die durch das Gemeindegericht (H.) in I., Republik Liberia, am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (5 UF 208/22)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (5 UF 208/22)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2023 (13 UF 177/22)

Beschwerde gegen die Zuweisung einer Ehewohnung im einstweiligen AnordnungsverfahrenVoraussetzungen für eine Wohnungszuweisung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2023 (1 UF 112/22)

Einwand der unterlassenen KindesanhörungWeisung zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Verhinderung der KindeswohlgefährdungKonkrete...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.08.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Kindesmutter für ihre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2023 (10 W 78/22)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften LandwirtsNutzbarkeit von Kenntnissen aus der Ausbildung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 06.10.2021 in Verbindung mit dem weiteren Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.01.2023 (1 BvR 758/21)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung;...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2023 (10 UF 53/21)

Anforderungen an schuldrechtlichen VersorgungsausgleichAuswirkungen der vorzeitigen Verrentung auf Ermittlung des Ausgleichswertes...

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.03.2021 - 221 F 296/17 - unter [...]