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BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 243/05)

BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 243/05)

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6. September 2003 eine im Haus des Klägers gelegene Wohnung in B.. § 2 Ziff. 1 a des Formularmietvertrags lautet wie folgt: 'Das Mietverhältnis beginnt am 01. Oktober 2003. Der [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 210/05)

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Auszahlung einer Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Anordnung der Beschlagnahm...

Die Kläger waren Mieter einer in B. gelegenen Wohnung. Sie entrichteten der Vermieterin die vertraglich vereinbarte Mietkaution. Zum 30. September 2003 kündigten die Kläger den Mietvertrag und zogen aus der Wohnung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 106/05)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem starren Fristenplan

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung in N.. Für Schönheitsreparaturen enthielt der Mietvertrag vom 12. August 1996 folgende Formularklauseln: '§ 8 Erhaltung der Mietsache ... 2. Der Mieter [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (V ZB 17/06)

Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer Funkfeststation; Betrieb mehrerer Anlagen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O.. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 250/05)

Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung; Entstehung bei Zweitveräußerung

Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 191/05)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in H., die Beklagte ist die Vermieterin. Mit Schreiben vom 16. September 2002 erteilte die Beklagte eine Abrechnung über die angefallenen Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2001. [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2006 (XII ZR 58/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist nicht erreicht. Für die Räumungsklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2006 (VIII ZR 212/04)

Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 123/05)

Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B.. Nach dem Mietvertrag vom 3. November 1997 war die Beklagte zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 kündigte die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 134/05)

Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor dem 01.09.2001 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthält in § 2 Ziff. 1 Buchst. b aa (im Folgenden: § 2) die Formularklausel: 'Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 153/05)

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in G.. Sie hat im ersten Rechtszug Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten - Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 sowie erhöhte [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 74/05)

Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 151/05)

Provisionspflicht einer Wohnungsvermittlung

Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Klägerin mieteten die Beklagten eine Wohnung von deren Eigentümer. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Klägerin eine Courtage in Höhe von zwei [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2006 (VIII ZR 78/05)

Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. . Nach dem Mietvertrag vom 17. Juni 1995 hat der Beklagte neben der Miete monatliche Vorschüsse auf Betriebs- und Heizkosten zu zahlen, [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2006 (III ZR 167/05)

Sittenwidrigkeit der Verknüpfung von Miet- und Servicevertrag im betreuten Wohnen

Die G. Gesellschaft mbH (im Folgenden: G.) bot Betreutes Wohnen ('Service-Wohnen') in ihrerseits angemieteten Wohnungen an. Die Beklagte mietete eine solche Wohnung durch schriftlichen Vertrag mit der G. vom 9. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2006 (XII ZR 48/03)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; Beginn der Verjährung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2006 (XII ZR 134/03)

Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2006 (VIII ZR 219/04)

Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung einer Dachterrasse mit einer bestimmten Quadratmeterzah...

Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in H.. Die monatliche Miete beträgt 1.835,54 EUR einschließlich Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. In § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 23./28. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2006 (VIII ZA 14/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts im Zusammenhang mit einer Staffelmiete

Die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung, die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision gegen das Berufungsurteil, bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zu Recht hat das Berufungsgericht den von [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (VIII ZB 93/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

I. Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (V ZB 132/05)

Verwaltertätigkeit einer BGB-Gesellschaft

I. Mit Notarvertrag vom 12. Mai 2004 kauften die Antragsteller zu 1 und 2 von dem Beteiligen zu 3 eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des verkauften Sondereigentums ist im Grundbuch unter anderem eingetragen: [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (VIII ZR 223/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Foggings

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 3/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

Die Parteien streiten um rückständige Miete aus einem beendeten Mietverhältnis. Mit Vertrag vom 30. April 2002 hatten die Beklagten eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung im Anwesen Am P. in O. gemietet. Als [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 47/05)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in R., die sie mit Mietvertrag vom 1. September 1997 von dem Kläger gemietet hatte. Die monatliche Miete belief sich auf 700 DM (357,90 EUR). Der Kläger ließ in dem aus drei [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 94/05)

Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

Der Kläger war Mieter einer in W. gelegenen Wohnung des Beklagten, für die er neben der Miete vereinbarungsgemäß Vorauszahlungen auf die Betriebskosten entrichtete. Das Mietverhältnis endete zum 31. Dezember 2003. Mit [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 71/05)

Umfang der Mietkaution

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Oktober 1995 eine Wohnung der Beklagten in B.. Sie leistete eine Barkaution und erbrachte während der Mietzeit die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Das [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 114/05)

Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und die Wirksamkeit einer Kündigung desselben. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage des Beklagten die Kläger zur Räumung und Herausgabe ihrer seit dem 1. [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (XII ZB 27/04)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2006 (VIII ZR 364/04)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer von ihm an den Beklagten vermieteten, in B. gelegenen Wohnung. Nach § 6 Abs. 2 des Mietvertrages vom 3. Juni 1998 sind die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) des [...]