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OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (30 U 106/08)

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2009 (15 Wx 164/08)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgun...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (16 Wx 192/08)

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (15 Wx 142/08)

Umfang der Nutzung von Sondereigentum zu gewerblichen Zwecken

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2009 (20 W 384/07)

Gerichtliche Überprüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Auf dem Anwesen der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der maßgebenden Teilungserklärung vom 08.07.1981 (Bl. 195 ff. d. A.) ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden. Nach § 1 (2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2009 (20 W 320/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei Bestehen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Sie streiten um die Sanierung der Fassade, die Dämmung der Kellerdecke und des Dachbodens sowie der Gaupen und damit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2009 (15 U 129/08)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]