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OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2009 (I-15 Wx 15/09)

Verfolgung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs durch die Eigentümergemeinschaft; Zulässigkeit der Fortführung eines bereits durch...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2009 (15 Wx 81/09)

Rechtsfähigkeit und Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Grundbuch

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts -Grundbuchamt- Bad Oeynhausen vom 04.02.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2009 (I-15 Wx 16/09)

Gerichtliche Überprüfung des Ausweises einer Sonderbelastung im Einzelwirtschaftsplan eines Wohnungseigentümers

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel werden der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts vom 26.11.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2009 (22 U 167/08)

Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen unterbliebener Erklärung des Verzichts...

Auf die Berufung des Streithelfers des Beklagten wird das am 15.9.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2009 (15 Wx 357/08)

Zurückweisung eines Antrags auf Herstellung von Trittschallschutz unter den Eigentümern von Eigentumswohnungen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.08.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2009 (I-15 Wx 357/08)

Haftung des Wohnungseigentümers wegen Verschlechterung des Trittschallschutzes durch Veränderung des Fußbodenaufbaus

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.08.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (15 Wx 288/08)

Mehrheitsverhältnisse für eine Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich eines Fluchtwegs

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (I-15 Wx 288/08)

Mehrheitsverhältnisse bei Festlegung einer in Sondernutzung eines einzelnen Wohnungseigentümers stehenden Gemeinschaftsfläche als...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2009 (28 U 14/09)

Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2009 (I-15 Wx 22/09)

Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Senat sowie die der Beteiligten zu 1) die insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2009 (15 Wx 298/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Wohngeldanspruch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.12.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2009 (15 Wx 96/08)

Verjährung des Wohngeldanspruchs

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben. Der Beteiligte zu 2) bleibt verpflichtet, an die Beteiligte zu 1) 4.605,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 208/08)

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung; Beginn der Verjährung von Zahlungsansprüchen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (15 Wx 208/09)

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (15 Wx 208/08)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (30 U 106/08)

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2009 (15 Wx 164/08)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgun...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (15 Wx 142/08)

Umfang der Nutzung von Sondereigentum zu gewerblichen Zwecken

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung [...]