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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2009 (20 W 356/07)

Pflichten des Verwalters im Rahmen der Sanierung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragstellerin hat Schadensersatz von der Antragsgegnerin wegen Verletzung der Verwalterpflichten in Höhe von zunächst 95.992,12 EUR verlangt. Die Antragstellerin ist die gemäß Beschluss der Versammlung vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2009 (I-21 U 63/07)

Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung im Rahmen eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 32/08)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels innerhalb einer Grundstückseigentümergemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 410/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (3 W 75/08)

Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 208/08)

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung; Beginn der Verjährung von Zahlungsansprüchen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (15 Wx 208/09)

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (15 Wx 208/08)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (30 U 106/08)

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2009 (15 Wx 164/08)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgun...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (16 Wx 192/08)

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 1725/06)

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (15 Wx 142/08)

Umfang der Nutzung von Sondereigentum zu gewerblichen Zwecken

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2009 (20 W 384/07)

Gerichtliche Überprüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Auf dem Anwesen der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der maßgebenden Teilungserklärung vom 08.07.1981 (Bl. 195 ff. d. A.) ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden. Nach § 1 (2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2009 (20 W 320/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei Bestehen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Sie streiten um die Sanierung der Fassade, die Dämmung der Kellerdecke und des Dachbodens sowie der Gaupen und damit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2009 (15 U 129/08)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]