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BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 358/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 363/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 269/12)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 361/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 267/12)

Notwendigkeit der Berücksichtigung eines breiten Spektrums von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 364/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2013 (IX ZR 310/12)

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (V ZB 182/12)

Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigkeitserklärung eines Mehrheitsbeschlusses über die Verneinung der Zahlungsansprüche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2013 (VIII ZR 2/13)

Bestimmung des Zeitpunkts für das Vorliegen einer intransparenten Kopplung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem anderweitigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 480 € festgesetzt. 1. Entgegen der Auffassung des [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 50/12)

Statthaftigkeit einer Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess bei vorherigem Vorbehalt des Mieters bzgl. seiner...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2013 (V ZR 211/12)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Aufführung der künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer als Einnahmen in einem Gesamtwirtschaftsplan...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2013 (VIII ZR 287/12)

Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.084,81 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war in der Zeit [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2013 (V ZR 220/12)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung einer im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage aufgehängten Videokamera...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich einer Stilllegung der [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2013 (V ZR 182/12)

Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (VII ZB 61/12)

Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2013 (VIII ZR 268/12)

Anspruch eines ausländischen Mieters gegen den Vermieter auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Beklagten, polnische Staatsbürger, sind verurteilt worden, die auf dem Balkon [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2013 (VIII ZR 336/12)

Anspruch auf Ersatz des entsprechenden Schadensals vertraglicher Erfüllungsanspruch auf Ausgleich des entstandenen Minderwerts oder...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2013 (VIII ZR 265/12)

Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 103/12)

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2013 (VII ZR 201/12)

Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 213/12)

Begriffsbestimmung des Wohnens im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Eigentümer des [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 379/12)

Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherhei...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2013 (VIII ZB 64/12)

Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2013 (VIII ZR 245/12)

Vorliegen eines eigenständigen Mietvertrages für eine Garage bei Vereinbarung einer vom Hauptmietvertrag abweichenden Kündigungsfris...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 ZPO). Die Frage, unter welchen [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 122/11)

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 insgesamt und im [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 233/12)

Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist eine [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2013 (VIII ZR 310/12)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2013 (V ZR 238/11)

Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 5. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Im Hinblick [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 122/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 121/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 143/12)

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 143/12)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den Beklagten, [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 47/12)

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 21. Februar 2012 und 24. April 2012 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 80/12)

Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 305/11)

Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines einseitigen vertraglichen Preisänderungsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.261,53 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 306/11)

Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 459,59 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 52/12)

Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2013 (VIII ZR 329/11)

BGH - Beschluss vom 22.01.2013 (VIII ZR 329/11)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision ist gemäß § [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2013 (V ZR 88/12)

BGH - Urteil vom 18.01.2013 (V ZR 88/12)

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. März 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger zu 1 [...]