Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 6228/08)

Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten...

Die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008 wird insoweit aufgehoben, als sie den Kläger zu 1. hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 1998 bis 2000 sowie der gesonderten Feststellung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2013 (OVG 2 S 29.12)

Zulassen der Versorgung des Vorderhauses einer Wohnungseigentumsanlage mit Wasser und Heizenergie i.R.e. Versorgungssperre bei Nichtzahlung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (10 U 109/12)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2013 (U 692/12 Kart)

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2013 (34 Wx 439/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (I-24 U 157/12)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbo...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das am 27.07.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2013 (10 B 10.1028)

Ermächtigung einer Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs aus Art. 16 Abs. 2 S....

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2010 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2009 auf Erlass der im Bescheid vom 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (22 Sa 1950/12)

Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 - 58 Ca 20404/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2013 (24 U 151/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HKO 143/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2013 (34 Wx 305/12)

Amtslöschung eines jedenfalls aktuell hinreichend bestimmt bezeichneten Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (3 Sa 1026/12)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - AZ. 3 Ca 811/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Nach [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2013 (101 U 7/12)

Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 17.09.2012, Az. 1 XV 4/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 01.02.2013 (34 Wx 453/12)

Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 2. November 2012 in Ziffern 2 und 3 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2013 (1 K 3144/11 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des Grundstücksveräußerers durch Untervermietung - Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin existiert seit 1970 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (L 23 SO 319/12 B ER)

SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12)

Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2012 - 10 Ca 1009/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.590,91 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 103/12)

Sicherung eines Nutzungsvertrages hinsichtlich des betriebs eines Golfplatzes durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 12.04.2012 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 155/12)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2013 (2 U 276/12)

Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom, Az.: 3 O 237/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2013 (5 U 819/12)

Drittschützende Wirkung eines Beratungsvertrages zwischen einer GmbH und einem Rechtsanwalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 57/12)

Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung; Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (I-24 U 97/12)

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Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. April 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (15 Sa 876/12)

Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29.05.2012 - 3 Ca 1651/11 O - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (26 Sa 1779/12)

Vergütung eines Sozialarbeiters in Wohneinrichtung für psychisch kranke MenschenErgänzende Vertragsauslegung einer unbedingten dynamischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.06.2012 - 5 Ca 2708/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 69/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (12 U 139/12)

Zustandekommen eines Vertrages über den Live-Auftritt einer Band

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. E 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2012 verkündete Urteil der 2. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (6 Sa 1066/12)

Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2012 - 10 Ca 384/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

OLG Dresden - Hinweisbeschluss vom 15.01.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HK O 143/12) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 11/10)

Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinsichtlich des Ablaufs der Berufsunfähigkeitsversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 26.11.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 10.01.2013 (1 Ta 334/11)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2013 (16 U 18/12)

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (12 A 269/12)

Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (15 U 45/12)

Wirksamkeit der Änderung des Miles & More-Prämienkatalogs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 (32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.01.2013 (2 S 2120/12)

Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]