Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (I-24 U 152/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Inhaber einer Einzelfirma

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2016 (19 U 136/15)

Vergütung von AsphaltarbeitenGeltung der VOB/B für ein VertragsverhältnisAnspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen (42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 760/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 764/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 761/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14844/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2016 (13 A 2379/14)

Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 757/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 766/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14848/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 145/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2016 (6 A 2744/15)

Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung...

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]

OLG München - Endurteil vom 17.02.2016 (15 U 3001/14)

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit wegen Nichtausübung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.07.2014, Az. 5 O 78/12, abgeändert: 1. Die beklagte Partei zu 3 wird verurteilt, den an der südlichen Grenze des Grundstücks mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 63/15)

Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an den Betreiber eines häuslichen Pflegedienstes

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden unter Klageabweisung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (I-10 U 202/15)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen fehlender Standfestigkeit einer vermieteten Lagerhall...

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 78/15)

Auslegung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrages hinsichtlich einer Begrenzung der VertragsdauerAnspruch des Leasinggebers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2016 (12 U 63/15)

Begründetheit von Ansprüchen einer Auslobung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst jährlicher [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2016 (7 Sa 1558/14)

Ablösung einer Gesamtzusage/Regelungsabrede durch eine zeitlich nachfolgende Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2014 - 4 Ca 3692/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2016 (22 W 93/15)

Wirksamkeit der bedingten Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Nennbetragsaktien bei Einteilung des Grundkapitals in Stückaktie...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. I. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.02.2016 (17 U 66/15)

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2016 (L 7 AS 93/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzAblehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2016 (18 U 42/15)

Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.1.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsanträge (Berufungsanträge zu 3. und 4.) als [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2016 (5 Sa 759/15)

Auslegung eines Altersvorsorge-Statuts und einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2015 - 1 Ca 106/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.02.2016 (10 U 137/15)

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 833/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14637/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 830/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14633/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 838/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14643/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 823/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14625/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 832/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14636/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 836/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14640/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2016 (34 Wx 396/15)

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der TeilungserklärungWirksamkeit abweichender Vereinbarunge...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2016 (5 S 1140/14)

Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2013 - 9 K 1394/11 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 28. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid des [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 835/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14639/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 837/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14642/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 825/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14627/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2016 (10 CS 15.2689)

Zulässigkeit eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbots zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch bzgl. Gewerbeuntersagung

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 7 AS 2174/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBeheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen HeizungsdefektStromkosten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 SB 254/15)

Grad der BehinderungFestellung eines GdB in maximaler HöheHilfsweise beantragte ZurückverweisungAuslegung einer Willenserklärun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (2 U 71/14)

Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in ein bestehendes Mietverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2014 - 6 O 201/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 16/09)

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 112/15)

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 21.01.2016 (8 U 164/15)

Anforderungen an die Heilung der fehlenden Schriftform einer Änderung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 384/14 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 556/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 829/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14632/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 831/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14635/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 827/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14629/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 826/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14628/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]