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OLG München - Beschluss vom 19.10.2016 (34 Wx 261/16)

Auslegung einer Rückübertragungsklausel

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2016 (2 U 89/16)

Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2-23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.10.2016 (5 U 993/16)

Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch in einem Gewerberaummietvertra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 (1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2016 (1 W 303/16)

Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 5. Januar 2016 erklärte die Beteiligte - eingetragene Eigentümerin - die Teilung [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (34 Wx 185/15)

Rechtswirkung der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu einem Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zunächst über den unerledigten Antrag vom 18. November [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2016 (2 L 134/14)

Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel. Nachdem der Beklagte angekündigt hatte, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2016 (6 U 51/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Kündigung eines Mietvertrages über ein Altenheim mangels Darlegung eines ersatzfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (VI-5 Kart 13/15 (V))

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörd...

Die Beschwerde der Betroffenen vom 28.09.2015 gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 25.08.2015 (VB4-38-20/2.1) wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2016 (14 B 1056/16)

Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Verwaltungsakt; Erlaubnis zum Verfassen einer Bachelorarbeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhobene Klage 6 K 1448/16 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.6.2016 aufschiebende Wirkung hat. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2016 (2 U 19/16)

Anwendbarkeit der Regelungen über die gewerbliche Zwischenvermietung gem. § 565 Abs. 1 BGB bei Weitervermietung einer Wohnung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 8. Zivilkammer - vom 15.1.2016 (Az.: 2-08 O 258/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2016 (6 ZB 15.2114)

Abgrenzung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juli 2015 - M 21 K 13.1585 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2016 (12 Sa 448/16)

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 590/15)

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2016 (9 U 4327/15 Bau)

Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 8 O 8281/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2016 (2 A 10453/16.OVG)

Statusschutz; Altersgrenze; Ämterstabilität; Ruhestandsversetzung; Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsabschlag;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. März 2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2016 (6 Sa 12/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungRechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2016 (I-24 U 25/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum Abschluss ausreichender VersicherungenAnspruch des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2016 (5 U 182/16)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen FeuchtigkeitAnforderungen an die Beweiswürdigung bei zwei widerstreitenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 08.01.2016 (02 O 2781/13) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2016 (I-24 U 1/16)

Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 01.08.2016 (8 U 2259/15)

Voraussetzungen der Rückforderung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen einer Publikums-KG

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.10.2015, Az. 1 O 980/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.2016 (3 Sa 1042/15)

Variable Vergütung eines Bankangestellten unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen ErfolgsZahlungsklage eines Bankangestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2016 (9 U 24/15)

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten WegerechtsAuslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2016 (4 A 1149/15)

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie i.R.d. Betriebskostenabrechnunge...

Der Antrag der Beigeladenen zu 2. auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Beigeladene zu 2. trägt die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2016 (4 A 1150/15)

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2016 (2 U 144/15)

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete für ein Gewerbegrundstück bei rechtlicher Unzulässigkeit des vertraglich vorausgesetzten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.8.2015 (Az.: 2-23 O 87/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2016 (9 ZB 14.1147)

Bauaufsichtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von einem Laden zu einem Ladengeschäft für Lotto- und Toto- Wettannahmen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.412 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2016 (3 Sa 43/16)

Unwirksame Formularklausel zum Widerruf einer Jahresprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2015 - 2 Ca 2182/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird dieses Urteil hinsichtlich der Ziff. 3 aufgehoben [...]
KG - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 234/14)

Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2016 (2 U 45/16)

Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2016 (34 Wx 27/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2016 (15 W 367/15)

Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2016 (I-24 U 170/15)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach nachträglich erklärter AufrechnungZeitliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 23.06.2016 (8 U 62/15)

Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 396/13- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2014 -25 O [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.06.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Az. 3 O 245/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (7 Sa 534/15)

Auskunftsanspruch eines Betriebsrentners zu pauschalen Gehaltsanpassungen für leitende AngestellteAuslegung einer Aufhebungsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 2 Ca 2347/14 - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Teilurteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 282/15)

Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der im Aufteilungsplan...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort sowie im Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vom 2. November 2015 geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der in Rede [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2016 (1 W 166/16)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters bei Übertragung von Wohnungseigentum aus einer Ehegattengesellschaft auf die Ehegatten zu...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 102.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die Zustimmung des [...]