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KG - Urteil vom 27.08.2018 (8 U 193/16)

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Lärm- und Staubbelastung durch eine Baustelle und Aufbau eines Gerüstes an der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.8.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 9/16 - teilweise geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 153,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2018 (18 W 42/18)

Voraussetzungen der auf einen Miteigentumsanteil beschränkten Teillöschung einer Grundschuld

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. Juni 2018 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 U 120/17)

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 128/17)

Wirksamkeit einer Nachschussklausel in einem GrundstückskaufvertragNachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen durch UrkundenAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2018 (8 U 118/17)

Rechtliche Einordnung der Werbung von Obdachlosen aufgrund von Kostenübernahmebescheinigungen des Bezirksamts

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das am 4.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 307/16 - werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2018 (5 U 539/18)

Verlängerung eines Mietvertrages durch Ausübung einer vertraglichen Option durch den Mieter bei Widerspruch des Vermieters gegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 02.03.2018 (4 O 891/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2018 (2 U 9/18)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über ein Hausgrundstück wegen unerlaubter, formell und materiell bauordnungswidriger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 14. Zivilkammer, Az. 14 O 47/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2018 (2 U 7/18)

Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2018 (23 U 2737/17)

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
OLG München - Endurteil vom 12.07.2018 (32 U 2417/17)

Auslegung einer Schriftformklausel in einem Pachtvertrag über eine HotelanlageFormularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1.) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.06.2017, Az. 11 O 24265/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten werden als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2018 (5 W 49/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsVeräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter WohnungseigentümerVersterben...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2018 (2 Ss 79/18)

Notwendigkeit der Verteidigung bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2018 (34 Wx 138/18)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die übrigen Eigentümer der WEG lautenden Titels

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG XXX [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2018 (3 U 72/17)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei grundloser Verweigerung der Inbesitznahme der Mieträume

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.05.2017, Az. 4 O 260/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2018 (34 SchH 7/17)

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]
OLG München - Endurteil vom 14.06.2018 (32 U 2516/16)

Ansprüche einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück gegen eines ihrer Mitglieder als Mieter von Räumen

1. I. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 11.05.2016, Az. 2 O 187/08, abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Grundstücksgemeinschaft, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.06.2018 (6 U 273/16)

Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufoption

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2016, Az. 35 O 121/15 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2018 (2 Ss (OWi) 118/18)

Magnetfeldprüfung bei Messgerät Leivtec XV 3 nicht erforderlich

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 22.02.2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2018 (7 U 40/18)

Umfang der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters hinsichtlich Baumaßnahmen

Die Berufung der Klägerin vom 02.03.2018 gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 29.05.2018 (34 Wx 97/18)

Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens [...]
KG - Urteil vom 24.05.2018 (8 U 112/16)

Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 12 O 84/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 50,000 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2018 (18 W 18/18)

Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks auf Löschung der mitbeurkundeten Auflassungsvormerkun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 12. Februar 2018 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts A. - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.05.2018 (3 U 78/16)

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und TiefsttemperaturDarlegungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 14.05.2018 (11 U 31/18)

Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.12.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abgeändert wird, dass von den [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2018 (1 W 370/17)

Umfang des Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Eintragungshindernis auch durch die Niederschrift über einen Zustimmungsbeschluss der Eigentümerversammlung oder [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (2 U 57/17)

Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer Az. 2-13 O 46/13 - vom 30.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Vorbehaltsurteil des [...]
KG - Beschluss vom 19.04.2018 (8 U 169/15)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichtzahlung der Kaution

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 32 O 305/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 4.858,75 EUR nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (20 W 12/18)

Umfang des Erfordernisses eines in der Teilungserklärung vereinbarten Erfordernisses der Eigentümerzustimmung zur Verfügung über...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Bestandsverzeichnis des betroffenen Wohnungsgrundbuchs ist nach der Beschreibung des betroffenen Miteigentumsanteils und des Sondereigentums aufgeführt, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (8 U 243/16)

Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2018 (2 U 111/17)

Auslegung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-17 O 43/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 52/17)

Abgrenzung von bindender Annahme eines Angebots und Dokumentation eines Entwurfs ohne Rechtsbindungswillen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar 2017, Az. 2 O 114/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
OLG Bremen - Urteil vom 28.03.2018 (1 U 63/17)

Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 U 147/14)

Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2014 - 21 O 167/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 52/17)

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (2 U 142/17)

Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der BetriebskostenAnforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten...

Die Berufung der der Klägerin gegen das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (27 U 14/16)

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az. 8 O 65/12) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (32 U 872/17)

Rechte des Mieters eines Ladenlokals bei Beeinträchtigungen durch eine Baustelle und durch die Bewachung des israelischen Generalkonsul...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 20 O 12059/16, abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin EUR 107.671,20 nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2018 (32 W 288/18 WEG)

Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Teileigentümer und den Pächter einer als Restaurant genutzten...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.01.2018, Az. 1 S 1407/17 WEG, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für den Vergleich auf € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (3 U 49/16)

Wirksamkeit der Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2015 wird wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (2 W 44/17)

Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 100/15) - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2018 (24 W 63/17)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegner wollten in Ausübung ihres [...]