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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (27 U 14/16)

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az. 8 O 65/12) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (4 A 1051/16)

Bewilligung einer Zuwendung für eine aus einem Rahmenvertrag Reifen-und Service-Management bestehende Fördermaßnahme i.R.d. Güterkraftverkehr...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]
OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (32 U 872/17)

Rechte des Mieters eines Ladenlokals bei Beeinträchtigungen durch eine Baustelle und durch die Bewachung des israelischen Generalkonsul...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 20 O 12059/16, abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin EUR 107.671,20 nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (7 Sa 84/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 (25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2018 (11 Sa 572/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Hinterbliebenenversorgun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2017 - 9 Ca 8140/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2018 (32 W 288/18 WEG)

Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Teileigentümer und den Pächter einer als Restaurant genutzten...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.01.2018, Az. 1 S 1407/17 WEG, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für den Vergleich auf € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (3 U 49/16)

Wirksamkeit der Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2015 wird wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (2 W 44/17)

Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 100/15) - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2018 (24 W 63/17)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegner wollten in Ausübung ihres [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 182/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 183/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 184/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 185/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (2 U 25/17)

Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.03.2018 (1 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2018 (L 5 AS 376/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten...

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2016 werden abgeändert und klarstellend neu gefasst. Der Überprüfungsbescheid vom 28. August 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (6 A 668/16)

Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; Dokumentationsanforderungen der Beschränkung des Bewerberkreises...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 280/17)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 283/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 281/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.03.2018 (5 W 17/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einem KraftfahrzeugabstellplatzBewilligung...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 106/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des am 08.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 5 Ca 5521/16, die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger für den Monat [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 87/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 1.6.2017 - 9 Ca 9361/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 200,24 brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 96/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des am 20.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 4 Ca 4330/16, die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2016 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (5 Sa 25/17)

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse;...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2018 (1 CS 17.2539)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2018 (13 LB 2/17)

Voraussetzungen für die Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte aus eigenem Recht durch Wohnungseigentümer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2018 (1 Sa 29/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 (11 Ca 332/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2018 (5 U 1439/17)

Zustandekommen eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 04. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 (04 HK O 981/16) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 79/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 - Az. 27 Ca 487/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 R 488/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer Beratungsvereinbarung zur betriebswirtschaftlichen Beratung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nichterstattungsfähigen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
OLG München - Endurteil vom 28.02.2018 (20 U 3542/16)

Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2018 (1 W 38/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des WEG-Verwalters gegenüber dem Grundbuchamt

Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 in der Fassung vom 22. Januar 2018 wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Ihre Beschränkung auf Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 19. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2018 (5 Sa 224/16)

Korrigierende Rückstufung einer Sachbearbeiterin im Leistungsbereich bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.07.2016 - 3 Ca 77/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2018 (10 U 98/17)

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2017, Az. 2 O 138/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (I-15 U 102/16)

Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten PatentsAnsprüche wegen Verletzung eines Patents...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2016, Az. 4a O 10/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in I. 1c) des Tenors des angefochtenen Urteils [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (2 Sa 302/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2018 (L 4 AS 509/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der HeizkostenObliegenheit zur Senkung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2010 und für Juni 2010 in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2018 (2 Sa 83/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus vorsätzlicher PflichtverletzungUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 8. Dezember 2016 - 2 Ca 101/16 - wird auf seine Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2018 (I-3 Wx 4/18)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf EigentumsumschreibungErsetzung...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ratingen - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist die eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ratingen Blatt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (6 Sa 320/17)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2017 - 8 Ca 1566/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 1476/17)

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 66/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2017 (Az. 1 Ca 229/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 279/16)

Angemessenheit der Vergütung eines Privatschullehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 08.07.2016 - 2 Ca 1125/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2018 (2 U 142/17)

Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller umlagefähigen Nebenkosten durch den Mieter eines GewerberaummietvertragesRechte...

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 6/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 25 Ca 490/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 7/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 - 13 Ca 130/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (2 W 11/18)

Entfernung einer Tribünenbestuhlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 8.2.2018 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Herausgabe an einen Sequester wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2018 (2 Wx 5/18 2 Wx 10 bis 29/18)

Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für eine Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten...

Die Beschwerden der Beteiligten vom 06.11.2017 gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 19.07.2017 - HE-291-26 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der [...]