Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 100 bis 150 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 10.05.1990 (I ZR 175/88)

Abkürzung der Verjährungsfrist

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 28. April 1978 für die Beklagte, ein Unternehmen des Treppen- und Geländerbaus, als Handelsvertreter (Bezirksvertreter) tätig. Das Handelsvertreterverhältnis endete auf ordentliche [...]

OLG Karlsruhe - 10.05.1990 (10 U 304/90)

OLGZ 1991, 227 [...]

OLG München - Beschluß vom 10.05.1990 (4 WF 91/90)

Diese Auffassung entspricht der wohl (noch) herrschenden Meinung. So auch: KG, DRsp IV (421) 152 f-g = MDR 1982, 329; Eine Zusammenstellung des neuesten Meinungsstands findet sich in dem Beschluß des OLG Köln. FamRZ [...]

OLG Düsseldorf - 10.05.1990 (10 U 24/90)

b. »Die Prozeßführungsbefugnis, die dem Zwangsverwalter gemäß § 152 Abs. 1 ZVG zusteht, kann nicht rückwirkend entzogen werden. Denn sie gehört zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen (vgl. BGHZ 36, 187, 191; NJW 1983, [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 133/88)

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

OLG Nürnberg - 08.05.1990 (11 W 361/90)

Die Kl. hatte eine Eigentumswohnung gekauft, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bezugsfertig hergestellt und für die dementsprechend die erste Kaufpreisrate noch nicht fällig war. Der Vertrag enthält [...]

OLG Düsseldorf - 08.05.1990 (10 W 41/90)

c. »Verfolgt der Gläubiger einen gemäß §§ 829, 835 ZPO verstrickten Anspruch gerichtlich gegen den Drittschuldner, so entstehen ihm die Kosten dieser Rechtsverfolgung notwendigerweise, wenn der Anspruch gerechtfertigt, [...]

OLG Köln - 04.05.1990 (2 W 50/90)

Rpfleger 1990, 468 [...]

LG Düsseldorf - 26.04.1990 (21 S 26/90)

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1990 (III ZR 182/89)

Amtshaftung eines Richters wegen unzulässige Verhängung von Ordnungsmitteln

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob es sich bei den beanstandeten Beschlüssen nach § 890 ZPO [...]

LG Berlin - 25.04.1990 (81 T 208/90)

»... Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, daß ein anderer Gläubiger einen eigenen Anspruch auf die Einleitung eines Offenbarungsversicherungs-Verfahrens nach § 807 ZPO Ä mit der Folge, daß die Gebühr nach KV 1152 [...]

LG Detmold - 23.04.1990 (2 T 77/90)

Rpfleger 1990, 432 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.04.1990 (3 W 50/90)

Vollstreckung des Widerrufs einer unwahren, ehrverletzenden Behauptung

Der Schuldner ist durch - inzwischen rechtskräftiges - Versäumnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 3. November 1989 verurteilt, die Behauptung zu widerrufen, die Gläubigerin habe mit dem [...]

OLG Köln - 06.04.1990 (11 U 229/89)

NJW-RR 1991, 1022 [...]

LG Heilbronn - 05.04.1990 (1 b T 409/89)

»Der Gläubiger begehrt mit der Beschwerde, daß der Schuldner in der ergänzten [eidesstattlichen Versicherung] seine sämtlichen Bankkonten angeben möge, nicht nur Konten, auf denen sich zum Stichtag der Ergänzung [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.1990 (IX ZB 68/89)

Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

I. Die Gläubigerin, ein französisches Unternehmen, und die Firma e. GmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Schuldnerin) standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Das Handelsgericht Saint [...]

LG Heilbronn - 05.04.1990 (1b T 409/89)

Anm. Behr in Rpfleger 1990, 430. DRsp IV(424)139a Rpfleger 1990, 430 [...]

LG Aachen - 04.04.1990 (4 O 547/89)

Auch diese Frage ist streitig. Der Streit spielt hier jedoch keine große Rolle, da der unmittelbare Besitzer den Vollstreckungszugriff regelmäßig mit der Erinnerung abwehren und der mittelbare Besitzer die [...]

LG Hechingen - 03.04.1990 (3 T 21/90)

c. »Der Anspruch des Schuldners gegenüber seiner Ehefrau auf Mitwirkung zur gemeinsamen Steuerveranlagung und Unterzeichnung der Steuererklärung ist gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar, weil er als höchstpersönliche [...]

OLG München - Urteil vom 30.03.1990 (7 U 2469/90)

CR 1991, 731 [...]

OLG Hamm - 27.03.1990 (8 UF 500/90)

DtZ 1992, 87 [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1990 (IX ZR 23/89)

Ansprüche des Schuldners nach ungerechtfertiger Anordnung eines Arrests; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Schuldners

Im Auftrag der Klägerin - eines algerischen Staatsunternehmens- führte die Fa. B. M. AG in Algerien ein Bauvorhaben durch, bei dem sie von der Beklagten - einer Leasing AG - gemietete Baugeräte einsetzte. Nachdem über [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.1990 (XII ZB 71/89)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Anforderungen an das rechtliche Gehör bei Vollstreckbarerklärung...

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: LG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen BGHR AVAG § 38 Abweichung 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 1 Verfahrensverstoß 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 2 [...]

LG Düsseldorf - 15.03.1990 (25 T 144/90)

Die Vorlage des Postscheins oder eines anderen zugelassenen Beweismittels (s.o.) bedeutet immer nur die Glaubhaftmachung der Leistung des Schuldners an den Gläubiger. Deshalb hat sie auch nicht die Aufhebung (§ 776 [...]

BVerfG - 15.03.1990 (2 BvR 126/90)

Bestimmtheitsgebot bei Vollstreckung von Unterlassungstiteln - Heranziehung der Entscheidungsgründe

Die angegriffenen Beschlüsse verstoßen weder gegen Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht. Gesetzliche Grundlage für die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen einen Vollstreckungsschuldner, der einem [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89)

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

LG Limburg - 14.03.1990 (7 T 15/90)

So auch: LG Konstanz, JurBüro 1990, 117; LG Aachen, JurBüro 1990, 261; LG Mosbach, JurBüro 1990, 489 m Anm. Mümmler; LG Kassel, JurBüro 1987, 457 m. Anm. Mümmler und LG Frankenthal, DRsp IV (424) 122 a = Rpfleger 1984, [...]

OLG Köln - 14.03.1990 (11 U 250/89)

a. »Der Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung .. steht nicht entgegen, daß .. es an einem Verfügungsgrund [fehlt]. Unstreitig hat sich der Verfügungsbekl. durch eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB in [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.1990 (XI ZR 206/89)

Rangordnung bei teilweiser Ablösung einer Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren

Das Berufungsgericht hat mit zutreffender Begründung angenommen, daß der von der Klägerin im Zwangsversteigerungsverfahren abgelöste Teil der Grundschuld dem nicht abgelösten Teil im Range nachgeht (§§ 268 Abs. 3, [...]

OLG München - Beschluß vom 13.03.1990 (29 W 856/90)

I. Mit Beschluß vom 12.1.1990 verhängte das Landgericht Landshut gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld von 3.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft von 6 Tagen. Der Beschluß beruht auf dem Urteil des Landgerichts Landshut [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1990 (V ZR 260/88)

Fortsetzung der Vollstreckung bei Genehmigung einer befreienden Schuldübernahme ohne Rechtsgrund

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5. Oktober 1982 kaufte der Kläger von den Eheleuten L. eine Eigentumswohnung zurück, die er ihnen zwei Jahre vorher verkauft hatte. In Anrechnung auf den Kaufpreis von 190.000 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1990 (BReg 2 Z 2/90)

Vorinstanz: LG München I, Wohnungseigentümer 1990, 76 WuM 1990, 621 [...]

OLG München - Beschluß vom 02.03.1990 (5 W 952/90)

I. Durch am 10.10.1989 verkündetes Teilurteil des Landgerichts München II wurde der Beklagte verurteilt, 'die Richtigkeit seiner Auskünfte' gemäß Anwaltsschriftsatz vom 29.8.1989 an Eides Statt zu versichern. Das [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1990 (VII R 103/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 7. Januar 1986 erwirkte die Volksbank N beim Amtsgericht P einen Pfändungs- [...]

LG Köln - 28.02.1990 (6 T 271/90)

DGVZ 1990, 121 [...]

LG Köln - 28.02.1990 (6 T 199/89)

DGVZ 1990, 122 [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1990 (8 RKn 3/89)

Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente

I. Streitig ist, ob die Klägerin aus der Versicherung ihres am 18. März 1986 verstorbenen geschiedenen Ehemannes (Versicherter) eine Hinterbliebenenrente (Geschiedenenrente) zu gewähren ist. Die Ehe der Klägerin mit [...]

VGH Baden-Württemberg - 22.02.1990 (1 S 151/90)

»... Die Folgenbeseitigungspflicht der Polizeibehörde gegenüber dem privaten Eigentümer einer [zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit] beschlagnahmten Wohnung ist unabhängig davon, ob der Eigentümer über einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.1990 (BReg 2 Z 11/90)

Vorinstanz: LG München I, Wohnungseigentümer 1990, 75 WuM 1990, 621 [...]

KG - 08.02.1990 (1 W 3357/90)

NJW-RR 1991, 933 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1990 (VII R 97/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat sich wegen einer Darlehensforderung den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1984 der Frau W abtreten lassen. Die Abtretungsanzeige (§ 46 Abs. 2 und 3 der [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1990 (VII R 86/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater. Am 29. Juni 1983 reichten sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eine Abtretungsanzeige ein, nach der die Steuerpflichtige S ihren [...]

AG Bersenbrück - 02.02.1990 (10 M 2160/89)

DGVZ 1990, 78 [...]

OLG München - Beschluß vom 31.01.1990 (25 W 2336/89)

I. Im nun schon langjährigen gerichtlichen Verfahren wehrt sich der Kläger (nunmehr Gläubiger) gegen störendes Hundegebell der Kanaan-Dog-Hündin ... vom etwa 50 m entfernten Wohngrundstück der Beklagten (nunmehr [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1990 (VII R 97/89)

I. Wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von 16.080,05 DM pfändete der Vollziehungsbeamte des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) am 20. Juni 1988 in der Wohnung des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

OLG Oldenburg - 29.01.1990 (3 WF 10/89)

FamRZ 1990, 899 [...]

LG Zweibrücken - 29.01.1990 (4 T 172/89)

DGVZ 1991, 13 [...]

OLG München - Beschluß vom 29.01.1990 (11 W 613/90)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 8142/88 AnwBl 1990, 525 JurBüro 1990, 866 ZfS 1990, 413 [...]

OLG München - 23.01.1990 (2 WF 1318/89)

Ebenso: OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 844: Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der Elternteil nicht mehr in eigenem Namen aus dem von ihm in Prozeßstandschaft für das Kind erwirkten Titel vollstrecken. Der [...]

BGH - 18.01.1990 (III ZR 26/89)

»... Der .. verlangte Zins betrug effektiv mehr als das Doppelte dessen, was ein Ratenkreditnehmer Ende 1978/Anfang 1979 für einen vergleichbaren Kredit bei der Mehrzahl der übrigen Anbieter hätte zahlen müssen. Hinzu [...]