Zugunsten der Gläubigerin ist eine zu verzinsende Grundschuld tituliert. Wegen der Zinsen für 1982 wurde die Zwangsversteigerung angeordnet. Das Verfahren wurde auf die Bewilligung der Gläubigerin einstweilen [...]
Der Senat gibt damit seine abw. Auffassung in DRsp IV (421) 141 a auf. Wie nun OLG Koblenz und OLG München schon OLG Stuttgart, DRsp IV (421) 141 b und KG, Rpfleger 1989, 291 (Anm. Behr); aA. noch: LG Berlin, Rpfleger [...]
c. »Vorliegend kann der [Einstellungsantrag] nur als rechtsmißbräuchlich und somit als unzulässig bezeichnet werden. Das Vorgehen des Schuldners in diesem seit dem Jahre 1986 anhängigen Verfahren zeigt, daß [...]
Anm. Mümmler in JurBüro 1991, 126. Wie das - nunmehr - OLG Koblenz (vgl. noch Rpfleger 1979, 273) auch das OLG München (MDR 1991, 64 = JurBüro 1991, 128 m. Anm. von Mümmler) und das KG (Rpfleger 1989, 291 m. Anm von [...]
Der Kläger verlangt eine höhere betriebliche Invaliditätsversorgung. Der am 17. April 1949 geborene Kläger war vom 1. März 1974 bis 31. März 1986 bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. Vom 1. November 1983 bis 31. März [...]
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben Ende 1987 eine Eigentumswohnung, in die sie im Juni 1988 einzogen. In der Einkommensteuererklärung 1987 machten die Kläger einen Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 des [...]
a. »Das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Ä AVAG) . v. 30. 5. 1988 (BGBl. I S. 662) ist [...]
Neben dem Rechtsgrund der Forderung muß ihr Schuldner - der Drittschuldner also - im Pfändungsbeschluß so genau bezeichnet sein, daß er jedenfalls bei verständiger Auslegung unzweifelhaft festgestellt werden kann (BGH, [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.1990 (13 U 3117/90)
A. Die Gläubigerin hat in einem Vorprozeß (4 Ca 348/89, Arbeitsgericht Düsseldorf) zwei rechtskräftige Versäumnisurteile erstritten, mit denen die Schuldnerin zur Zahlung verurteilt worden ist (Teilversäumnisurteil vom [...]
Findet eine Anhörung statt, dann kommt die Rechtspflegererinnerung in Betracht (KG, DRsp IV (421) 132 a = Rpfleger 1978, 334; vgl. auch: LG Bochum, DRsp IV (421) 128 b = Rpfleger 1977, 178). MDR 1990, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, ließ sich zur Sicherung von Darlehnsforderungen von ihren Darlehnsnehmern, den Eheleuten K., deren Steuererstattungsansprüche aus dem [...]
Handelt es sich nicht um ein sog. Oder- sondern um ein echtes Gesamthandskonto, bedarf es zur Vollstreckung auch eines Titels gegen die Gesamthand, um unmittelbar auf die Guthaben der Konten zuzugreifen. Mit einem [...]
a. »Die Bekl. können die Sicherheit auch durch eine Bankbürgschaft erbringen (§§ 720 a Abs. 3, 108 Abs. 1 S. 1 ZPO entsprechend). Die Zwangsvollstreckung ist nicht einzustellen. Bei der Sicherungsvollstreckung besteht [...]
Der Antragsgegner verkaufte dem Antragsteller durch notariellen Vertrag vom 14. September 1986 die 'Apotheke an der Stadtkirche' in P. zum Preise von 310.000 DM. In den Vertrag wurden ein Gewährleistungsausschluß sowie [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Pfändung einer Versichertenrente der Verrechnung mit Beitragsforderungen eines Versicherungsträgers vorgeht. Die Klägerin ist die geschiedene frühere Ehefrau des am 26. März [...]
a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21, 6 KO) muß auch der [...]
I. 1. Der Beteiligte zu 1, ein indischer Staatsangehöriger, schloß am 4. März 1976 mit der Beteiligten zu 2, die ebenfalls die indische Staatsangehörigkeit besitzt, in Delhi/Indien die Ehe. Er lebt seit 1979 in der [...]
a. »Die Beschwerde der Kl. gegen den Beschluß, mit welchem das AG die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil .. einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt hat, ist als Ausnahme vom Grundsatz der [...]
Die B. Kreditbank KG gewährte dem Kläger entsprechend seinem Antrag vom 20. März 1975 einen Ratenkredit zu folgenden Bedingungen: Darlehensbetrag 15.000,-- DM Bearbeitungsgebühren 450,-- DM Bankgebühren 150,-- DM [...]
Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]
Der Antrag zur vorläufigen Vollstreckbarkeit sowie zur Vorabverhandlung und -entscheidung kann sowohl vom Berufungskläger als auch - im Wege der Anschlußberufung - vom Berufungsbeklagten gestellt werden. Er kann nur [...]
Das Landgericht München I hat am 12.11.1989 folgendes Endurteil verkündet: I. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen auf dem Grundstück mit Doppelhaushälfte in ... gehaltenen oder in Pflege genommenen Katzen [...]
c. »Auf Antrag der AntrSt. hat das LG durch Urteil eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die der AntrG. aufgegeben wurde, der Kündigung [von Arbeitsverträgen] zuzustimmen. Hiergegen hat die AntrG. Berufung [...]
b. »Nach § 80 Satz 1 KO können die Konkursgläubiger in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden - ersten - Gläubigerversammlung statt des Ernannten eine andere Person wären. Das Gericht kann - wie Satz 2 [...]
a. »Das AG mußte den Zuschlag gemäß § 33 ZVG versagen, weil ein Grund zur Aufhebung des Verfahrens vorliegt. Nach § 29 ZVG ist das Verfahren aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag vom Gläubiger zurückgenommen wird. [...]
d. »Nach dem geltenden Recht trägt jeder Gläubiger, der gezwungen ist, seine Forderung im Klagewege zu verfolgen, sowohl das Prozeß- als auch das Beitreibungsrisiko. Dieser Grundsatz würde in sein Gegenteil verkehrt, [...]
a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]
Die Klägerin hat von der Beklagten Gewerberäume gemietet. In einem Vorprozeß (25 O 325/74 LG Berlin) verlangte die Beklagte die Bezahlung von Klimatisierungskosten. Mit Teilurteil vom 5. Mai 1975 verurteilte das [...]
»... Die Frage, ob [als Leistung auf die Stammeinlage] eine Aufrechnung [mit dem Gewinnanspruch] statthaft war, richtet sich nicht nach § 19 Abs. 2 sondern nach § 19 Abs. 5 (§ 56 Abs. 2) GmbHG, weil diese Vorschrift [...]
a. »Gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO findet die Zwangsvollstreckung statt aus Urkunden, die von einem deutschen Notar aufgenommen sind und »... die Zahlung einer bestimmten Geldsumme ...« zum Gegenstand haben. Was der [...]
Die Klägerin ist Gläubigerin eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten (Schuldner), von dem sie nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Germersheim vom 5. Mai 1981 - B210/81 - DM 5.263,58 zuzüglich 11,75 % [...]
Der Kläger ist Gläubiger eines Arbeitnehmers des Beklagten (Schuldner), von dem er nach dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 20. Mai 1988 - 8 C 306/88 - 2.430,-- DM nebst 10,25 % Zinsen seit dem 5. [...]