2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (IX ZR 80/15)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 14. September 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 9/15)

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2016 und des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17)

Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem First-in-first-out-Prinzip; Anweisung der kontoführenden...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte für D. (künftig: Schuldnerin) [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (V ZB 131/16)

Beantragung der Löschung einer eingetragenen Grundschuld; Nachweis über die Erklärung der grundbuchrechtlich erforderlichen Zustimmung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. I. Die Eheleute F. (im Folgenden: Eigentümer oder Schuldner) sind [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 42/15)

Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal vom 10. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (VII ZB 14/16)

Antrag des Gläubigers auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Dezember 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Vollstreckungsgericht - vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 6. Mai 2016 wird [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (I ZB 8/17)

Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten als Gegenstand einer Herausgabevollstreckung; Unterstützung des Gerichtsvollziehers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus einem [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VII ZB 64/14)

Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2017 (IX ZR 178/16)

Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung;...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. Oktober 2013 am 27. November 2013 [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (IX ZB 98/16)

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (VII ZB 2/17)

Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen einer Forderungspfändung beim BGH; Zuständigkeit des BGH als Vollstreckungsorgan...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2016 (2-03 O 315/16) wird eingestellt. Der Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2016 (82 M [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 84/16)

Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Nachbesserungsverlangen des Gläubigers bzgl. der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. September 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 192/15)

Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses; Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank duch den Gläubiger; Unzweifelhafte...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 entschieden worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 40/16)

Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Mai 2016 wird insoweit zurückgewiesen, als der Schuldner beantragt, ihm mehr als die Hälfte seiner Einnahmen [...]