2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2017 (9 U 192/15)

Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gegen eine mangels Bestimmtheit der zu findenden Forderung unwirksamen Pfändung eines Guthabens...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - E 5 O 159/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger und nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2017 - 44 Ca 7397/17 - geändert: Die Kläger haben 16 v.H. und der Beklagte 84 v.H. der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2017 (34 Wx 324/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 B 20.15)

Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2017 (5 W 43/17)

Rechtsstellung des Inhabers einer durch Pfändung des Auflassungsanspruchs an einem Grundstück entstandenen Sicherungshypothek

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2017 aufgehoben: Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 3. Februar 2017 nicht aus [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2017 (L 18 AS 1423/17 B ER)

VollstreckungsantragVollstreckung von bezifferten GeldforderungenZuständiges Vollstreckungsgericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (32 SA 32/17)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls

Für die Entscheidung über den Antrag des Schuldners vom 01.06.2016 (Bl. 145 der Akte ## O ###/12, LG N) ist das Amtsgericht B zuständig. Das Landgericht N hat den in mehreren an das Landgericht N bzw. das Amtsgericht B [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (2 S 894/17)

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2017 (5 Sa 110/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016 - 1 Ca 25/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2017 (4 B 15.878)

Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner i.R.d. Erledigungsrechtsstreits

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2014 (RN 4 K 14.378) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2017 (10 U 120/16)

Wirksamkeit der Pfändung einer Berufsunfähigkeitsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016, Az. 22 O 51/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2017 (7 Ta 222/16)

Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommen...

1. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. November 2016, Az. 8 Ga 9/16, in der Fassung des Beschlusses vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2017 (1 W 135/17)

Umfang der Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 19.166,67 EUR zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 erkannte am 18. Dezember 2014 zur UR-Nr. 4#/2## des Notars P## -S### P### in B### an, dem Beteiligten zu 1 500.000 EUR nebst 2 % [...]
OLG München - Endurteil vom 08.03.2017 (3 U 3199/16)

Haftung des Geschäftsführers der Drittschuldnerin wegen Abgabe einer unrichtigen Drittschuldnererklärung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 4 O 293/14, vom 30.06.2016 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.200,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (34 Wx 51/17)

Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Verurteilung zur Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen der Selbstvornahm...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten erwirkten gegen den im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2017 (34 Wx 29/17)

Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der XXX vorgenommene Eintragung - einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 50.000 € zuzüglich Zinsen im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von XXX Blatt XXX [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (1 S 2547/16)

Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2016 - 7 K 3666/16 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2017 (34 Wx 436/16)

Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund Zug-um-Zug-Verurteilung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die im Grundbuch von Obermenzing Blatt ..... in der Dritten Abteilung unter der laufenden Nummer 11 für die [...]