2. Rechtsprechung
  3. 2017
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BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (IX ZR 80/15)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 14. September 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2017 (9 U 192/15)

Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gegen eine mangels Bestimmtheit der zu findenden Forderung unwirksamen Pfändung eines Guthabens...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - E 5 O 159/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger und nicht [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2017 - 44 Ca 7397/17 - geändert: Die Kläger haben 16 v.H. und der Beklagte 84 v.H. der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 9/15)

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2016 und des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17)

Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem First-in-first-out-Prinzip; Anweisung der kontoführenden...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte für D. (künftig: Schuldnerin) [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (V ZB 131/16)

Beantragung der Löschung einer eingetragenen Grundschuld; Nachweis über die Erklärung der grundbuchrechtlich erforderlichen Zustimmung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. I. Die Eheleute F. (im Folgenden: Eigentümer oder Schuldner) sind [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 42/15)

Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal vom 10. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2017 (34 Wx 324/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (VII ZB 14/16)

Antrag des Gläubigers auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Dezember 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Vollstreckungsgericht - vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 6. Mai 2016 wird [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (I ZB 8/17)

Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten als Gegenstand einer Herausgabevollstreckung; Unterstützung des Gerichtsvollziehers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus einem [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VII ZB 64/14)

Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. I. Die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 B 20.15)

Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2017 (X B 52/17)

Zulässigkeit einer UntätigkeitsklageZulässigkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2017 6 K 1047/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie den Erlass von [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitszulagenBeachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung...

Die Parteien streiten über die Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 23/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 14 K 14205/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2017 (5 W 43/17)

Rechtsstellung des Inhabers einer durch Pfändung des Auflassungsanspruchs an einem Grundstück entstandenen Sicherungshypothek

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2017 aufgehoben: Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 3. Februar 2017 nicht aus [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2017 (L 18 AS 1423/17 B ER)

VollstreckungsantragVollstreckung von bezifferten GeldforderungenZuständiges Vollstreckungsgericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (32 SA 32/17)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls

Für die Entscheidung über den Antrag des Schuldners vom 01.06.2016 (Bl. 145 der Akte ## O ###/12, LG N) ist das Amtsgericht B zuständig. Das Landgericht N hat den in mehreren an das Landgericht N bzw. das Amtsgericht B [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2017 (IX ZR 178/16)

Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung;...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. Oktober 2013 am 27. November 2013 [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (IX ZB 98/16)

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]
BFH - Urteil vom 20.06.2017 (VII R 27/15)

Pfändbarkeit der Ansprüche aus einer Internet-Domain

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. September 2015 7 K 781/14 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (VII ZB 2/17)

Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen einer Forderungspfändung beim BGH; Zuständigkeit des BGH als Vollstreckungsorgan...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2016 (2-03 O 315/16) wird eingestellt. Der Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2016 (82 M [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (2 S 894/17)

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2017 (VII R 5/16)

Zulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016 11 K 2973/14 wird als unbegründet zurückgeiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2017 (5 Sa 110/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016 - 1 Ca 25/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 84/16)

Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Nachbesserungsverlangen des Gläubigers bzgl. der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. September 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2017 (4 B 15.878)

Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner i.R.d. Erledigungsrechtsstreits

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2014 (RN 4 K 14.378) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 192/15)

Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses; Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank duch den Gläubiger; Unzweifelhafte...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 entschieden worden ist. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2017 (10 U 120/16)

Wirksamkeit der Pfändung einer Berufsunfähigkeitsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016, Az. 22 O 51/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 40/16)

Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Mai 2016 wird insoweit zurückgewiesen, als der Schuldner beantragt, ihm mehr als die Hälfte seiner Einnahmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2017 (7 Ta 222/16)

Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommen...

1. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. November 2016, Az. 8 Ga 9/16, in der Fassung des Beschlusses vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2017 (B 12 KR 92/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2017 (1 W 135/17)

Umfang der Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 19.166,67 EUR zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 erkannte am 18. Dezember 2014 zur UR-Nr. 4#/2## des Notars P## -S### P### in B### an, dem Beteiligten zu 1 500.000 EUR nebst 2 % [...]
OLG München - Endurteil vom 08.03.2017 (3 U 3199/16)

Haftung des Geschäftsführers der Drittschuldnerin wegen Abgabe einer unrichtigen Drittschuldnererklärung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 4 O 293/14, vom 30.06.2016 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.200,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (34 Wx 51/17)

Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Verurteilung zur Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen der Selbstvornahm...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten erwirkten gegen den im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2017 (34 Wx 29/17)

Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der XXX vorgenommene Eintragung - einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 50.000 € zuzüglich Zinsen im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von XXX Blatt XXX [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (1 S 2547/16)

Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2016 - 7 K 3666/16 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2017 (34 Wx 436/16)

Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund Zug-um-Zug-Verurteilung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die im Grundbuch von Obermenzing Blatt ..... in der Dritten Abteilung unter der laufenden Nummer 11 für die [...]