Die Nutzung von E-Scootern erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Da gerade in größeren Städten der Zugang zu den E-Scootern jederzeit möglich ist, kommt es dazu, dass diese Fahrzeuge auch unter Alkoholeinfluss und im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit genutzt werden. Dies wirft gerade im Rahmen der Prüfung der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) für die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit rechtliche Fragen auf, die noch nicht abschließend geklärt sind.
Die Frage, wann absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren eines E-Scooters vorliegt, kann daher zentraler Inhalt Ihrer Verteidigung sein. Was die bisherige Rechtsprechung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern sagt und wie Sie Ihre Verteidigung erfolgreich gestalten können, erfahren Sie auf dieser Seite.
Ob bei E-Scootern als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 ‰ oder von 1,6 ‰ für die Blutalkoholkonzentration angenommen wird, hängt insbesondere davon ab, ob es sich bei E-Scootern um Kraftfahrzeuge handelt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Fachbeitrag!
Höchstrichterlich ist die Grenze für das Vorliegen absoluter Fahruntüchtigkeit beim Fahren von E-Scootern noch nicht geklärt. In einem Beschluss von 2021 hat der BGH jedoch Zweifel daran vorgetragen, die BAK-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern per se bei 1,1 ‰ anzusetzen. Worauf der BGH seine Zweifel stützt und wie Sie dies bei Ihrer Verteidigung nutzen können, erfahren Sie in unserem Fachbeitrag.
Ein Verteidigungsansatz kann sich daraus ergeben, dass Ihr Mandant sich über den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern geirrt hat. Was Sie vortragen müssen um das Gericht davon zu überzeugen, dass der Irrtum Ihres Mandanten unvermeidbar war, lesen Sie hier!
Wenn die Fahrerlaubnis Ihres Mandanten beim Fahren mit dem E-Scooter und einer BAK von über 1,1 ‰ aber unter 1,6 ‰ beschlagnahmt wurde, können Sie Widerspruch einlegen, etwa mit der Begründung, dass keine absolute Fahruntüchtigkeit vorlag. In welchen Konstellationen das sinnvoll ist, zeigen wir Ihnen anhand eines Beispielsfalls - inklusive eines praktischen Musters!
Spezialreport Cannabis-Legalisierung und THC-Grenzwert
Neue Grenzwerte im Straßenverkehr in Kraft - Was ändert sich wirklich? Worauf Sie Ihre Mandanten jetzt hinweisen sollten.
Der neue Bußgeldkatalog sieht auch bei geringen Verstößen Punkte oder Fahrverbot vor. Unser Autor RA Christian Sitter zeigt Ihnen, wie Sie drastische Strafen mit der richtigen Strategie abwenden können.
Checkliste: Beweisaufnahme und Beweisantrag
Mit dieser Checkliste beherrschen Sie im OWi-Verfahren die Beweisaufnahme und den Beweisantrag. Alle wichtigen Punkte in einer Tabelle.