Wie Sie die Bußgeldstelle überzeugen, vom Fahrverbot abzusehen

In Ihrem Arbeitsalltag als Anwalt spielt das Fahrverbot nach § 25 StVG eine wichtige Rolle: Zwar bedarf es in der Regel bei einer Katalogtat i.S.d. § 4 BKatV keiner besonderen Begründung, aber im Einzelfall kann das Fahrverbot unangemessen sein.

Zum Thema der Absehensentscheidung gibt es zahlreiche Urteile, daher ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten - deshalb finden Sie hier eine übersichtliche Zusammenfassung der besten Vorgehensweisen, um die Bußgeldbehörde davon zu überzeugen, vom Fahrverbot abzusehen!

Absehen vom Fahrverbot allein wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung? So überzeugen Sie die Fahrerlaubnisbehörde!

Der Betroffenen Frau Schulz wird vorgeworfen, am 22.05. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 5 bei Freiburg um 44 km/h überschritten zu haben, wobei sie bereits im Rahmen der Anhörung angegeben hat, zum Tatzeitpunkt auch Führerin des Kfz gewesen zu sein. Frau Schulz ist Lehrerin auf Probe an der Berufsbildenden Schule in Freiburg und erzielt ein Nettoeinkommen von ca. 2.800 Euro pro Monat. Davon bezahlt sie 1.600 Euro pro Monat auf einen Kredit für die Finanzierung einer Immobilie. Der Ehemann ist ebenfalls berufstätig. Verkehrsrechtlich ist Frau Schulz bislang nicht in Erscheinung getreten. Inzwischen hat Frau Schulz an einer verkehrspsychologischen Schulung erfolgreich teilgenommen, innerhalb derer sie sich mit den von ihr begangenen Verkehrsverstößen intensiv auseinandergesetzt hat. Sie hat insgesamt an drei Einzelsitzungen teilgenommen und einen Schulungsnachweis erhalten.

Auf dieser Seite finden Sie das vollständige Fallbeispiel - Lösung und Antragsmuster enthalten die besten Argumente, um die Fahrerlaubnisbehörde zum Absehen vom Fahrverbot zu bewegen.

 

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Schreiben an Bußgeldbehörde: Absehen vom Fahrverbot gegen Verdopplung der Geldbuße bei freiwilliger Nachschulung (Muster)

Unser Musterschreiben zum obigen Fall zeigt, wie Sie konkret vorgehen sollten, um die Fahrerlaubnisbehörde zu überzeugen, vom Fahrverbot abzusehen, wenn Ihre Mandantin an einer freiwilligen Nachschulung teilgenommen hat.

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Drohender Existenzverlust durch das Fahrverbot? Wie Sie die Fahrerlaubnisbehörde davon überzeugen, vom Fahrverbot abzusehen! (Fall mit Lösung)

Dem Betroffenen Herrn Müller wird von der Stadt Freiburg ein qualifizierter Rotlichtverstoß zur Last gelegt, wobei neben der Regelbuße ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden ist. Die Viermonatsfrist wurde eingeräumt. Auf dem Lichtbild, welches bei der Messung gefertigt wurde, ist Herr Müller deutlich zu erkennen. Herr Müller ist selbständiger Baumaschinenführer. Er ist alleiniger Inhaber des Unternehmens, Mitarbeiter beschäftigt er keine. Die Baustellen, auf denen er seine Arbeiten verrichten muss, liegen i.d.R. fernab vom Anschluss des ÖPNV. Häufig ist er vormittags bzw. nachmittags auf zwei örtlich unterschiedlichen Baustellen tätig. Zudem muss er Baumaschinen und erforderliches Werkzeug zu den Baustellen mitnehmen. Da er keine Mitarbeiter beschäftigt, hat er i.d.R. auch nicht mehr als zehn Tage zusammenhängenden Urlaub pro Jahr. Sein monatlicher Gewinn beläuft sich durchschnittlich auf 1.800 Euro netto.

Hier finden Sie den gesamten Fall mit Lösung und praktischem Antragsmuster zum Thema Absehen vom Fahrverbot wegen eines Härtefalles bei drohendem Existenzverlust.

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Schreiben an Bußgeldbehörde: Absehen vom Fahrverbot gegen Verdopplung der Geldbuße bei Selbständigem (Muster)

Dieses Musterschreiben zum obigen Fall hilft Ihnen dabei, die Fahrerlaubnisbehörde zu einer Absehensentscheidung zu bewegen.

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Absehen vom Fahrverbot (Einführung)

Für eine Absehensentscheidung für ein Fahrverbot wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG bedarf es für den Betroffenen Härten ganz außergewöhnlicher Art. Wenn aber ein Fall des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vorliegt, dann sind erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommener, gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichend, um eine Ausnahme zu begründen, wegen derer dann von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden kann).An dieser Stelle ist nun für den Verteidiger die Kenntnis der Maßstäbe für eine Absehensentscheidung unabdingbar. Die dazu ergehende Rechtsprechung ist allerdings nahezu nicht mehr zu überblicken, da die Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen immens ist. Daher haben wir auf dieser Seite die wichtigsten Rechtssprechung zum Absehen vom Fahrverbot zusammengefasst.

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Anforderungen an das Urteil, wenn ein Fahrverbot verhängt wird (Fall mit Lösung)

 Dem Betroffenen Herrn Jäger wird vom LRA Breisgau-Hochschwarzwald eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von 33 km/h zur Last gelegt, wobei neben dem Bußgeld ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden ist. Herr Jäger ist Vertriebsmitarbeiter in einem kleineren Unternehmen und ist praktisch nur im Außendienst tätig. Er legt berufsbedingt pro Jahr ca. 30.000 km mit dem Pkw zurück. Herr Jäger hat im Hauptverhandlungstermin beim AG Freiburg ein Schreiben seines Arbeitgebers vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass er im Fall der Anordnung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verliert. Das Urteil des Amtsgerichtes enthält keine Ausführungen bzgl. der persönlichen Umstände und zur Einlassung von Herrn Jäger.

Dieser Beispielsfall mit Lösung und Muster zeigt, wie Sie im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verteidigung zielführend vorgehen, um die Verhängung des Fahrverbotes zu verhindern.

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Rechtsbeschwerde bei unvollständigen Feststellungen im Fahrverbots-Urteil (Muster)

Hier finden Sie das passende Antragsmuster zum Fallbeispiel.

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