Ordnungswidriges Benehmen – Wissen, Tipps und Muster für Verteidiger

Autor: Staub6.1.13.1 Grundlagen und VoraussetzungenEine in der Praxis selten bis nicht angewandte Vorschrift, da unzweckmäßig und eher revisionsanfällig, ist die Beurlaubung des Angeklagten nach § 231c StPO. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass von dem Angeklagten und/oder der Verteidigung ein Antrag gestellt wird. Außerdem muss gegen mehrere Angeklagte verhandelt werden.Darüber hinaus müssen Teile der Verhandlung betroffen sein, die nicht den Angeklagten betreffen. Nicht betroffen ist der Antragsteller beispielsweise dann, wenn die Sache nach Abtrennung weiter verhandelt werden könnte, insbesondere wenn der Angeklagte an der verhandelten Tat nicht beteiligt ist.§ 231c StPO ist restriktiv auszulegen. Bei einheitlichem Tatgeschehen scheidet die Beurlaubung aus, ebenso wenn die Vorgänge auch nur teilweise oder mittelbar von Bedeutung sind.Beispiele: Beurlaubung bejahtVernehmung von Mitangeklagten über ihre persönlichen VerhältnisseHalten der Schlussvorträge (§ 258 [...]

Autoren: Stückrath/Schladt7.1.6.1 Versagung des Zutritts nach § 175 GVGNach § 175 GVG kann unerwachsenen und solchen Personen der Zutritt versagt werden, "die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen".Ob Jugendliche als "unerwachsen" zugelassen werden, hängt vom Gegenstand der Hauptverhandlung und dem Reifegrad der Jugendlichen ab. Wenn beispielsweise Schüler unter 16 Jahren bei einem tragischen Fall häuslicher Gewalt Einlass begehren, können diese ausgeschlossen werden, da in dieser Altersstufe regelmäßig nicht von einer ernsthaften Teilnahme angesichts des Verfahrensgegenstands ausgegangen werden kann.Genereller Ausschluss einer PersonengruppeDies gilt insoweit z.B. auch bei Schulklassen. So ist es möglich, eine generelle Sitzungsanordnung zu treffen, in der z.B. Personen unter 16 Jahren von der Verhandlung ausgeschlossen werden können. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass nach § 175 Abs. 1 GVG das Gericht befugt war, unerwachsene Personen von der [...]

Autor: Staub6.1.12.1 Grundlagen§ 231b StPO berechtigt das Gericht, ohne den Angeklagten weiter zu verhandeln, wenn dieser wegen ordnungswidrigen Benehmensaus dem Sitzungssaal entfernt oderzur Haft abgeführt wurdeund das Gericht seine weitere Anwesenheit nicht für unerlässlich hält. Hierzu reicht allerdings nicht jedes Fehlverhalten (wie etwa Unhöflichkeiten) aus. Vielmehr muss zu befürchten sein, dass durch das Verhalten des Angeklagten der Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird (siehe § 231b Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO). Die erwarteten Störungen müssen also erheblich sein. Im Gegensatz zu § 231a StPO muss der Angeklagte nicht den Willen oder das Bewusstsein haben, den Ablauf der Verhandlung zu beeinträchtigen. § 231b StPO dient der Sicherung des Ablaufs der Hauptverhandlung. Sobald die Störungen nicht mehr zu erwarten sind, ist der Angeklagte zur Verhandlung wieder zuzulassen.6.1.12.2 VoraussetzungenIn § 177 GVG ist beschrieben, was "ordnungswidriges [...]

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