Der rechtliche Hinweis des Gerichts gem. § 265 StPO: Was Sie als Verteidiger wissen und beachten müssen!

§ 265 StPO regelt den rechtlichen Hinweis des Gerichts und dient einem fairen Verfahren und dem Schutz vor Überraschungsentscheidungen. Sie als Verteidiger müssen mit der Hinweispflicht des Gerichts unbedingt vertraut sein und wissen, wann Sie z.B. einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung stellen oder wann Sie Ihre Revision auf einen fehlenden rechtlichen Hinweis stützen können. Die folgende anwaltliche Themenseite bietet Ihnen alle relevanten Infos sowie typische Fallkonstellationen mit Lösung für eine optimale Praxisanbindung. Außerdem für Sie: Zeitsparende Musteranträge, die Sie sofort in Ihrem Mandat einsetzen können! Lesen Sie deshalb bis zum Schluss!

 

Die relevanten Fallgruppen des rechtlichen Hinweises gem. § 265 StPO auf einen Blick!

Klicken Sie hier, um zu einer Auflistung der relevanten Fallgruppen zu gelangen, zwischen denen Sie beim rechtlichen Hinweis des Gerichts im Rahmen des § 265 StPO differenzieren müssen!

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Die Aussetzung der Hauptverhandlung nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts

In welchen Fällen hat der Angeklagte nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts einen Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung? Wann erscheint die Aussetzung der Hauptverhandlung angemessen gem. § 265 Abs. 4 StPO? Hier finden Sie die Antworten!

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Der rechtliche Hinweis im Rahmen der Revision

Der rechtliche Hinweis und die Revision: Hier müssen Sie differenzieren! Geht es um die unrechtmäßige Ablehnung eines Aussetzungsantrags oder um einen fehlenden rechtlichen Hinweis in dem Falle, in dem Ihr Mandant sich bei rechtzeitigem Hinweis anders bzw. erfolgreicher hätte verteidigen können? Unser Fachbeitrag beantwortet Ihnen die aufgeworfenen und weiteren Fragen!

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Anwendung eines anderen Strafgesetzes ohne rechtlichen Hinweis des Gerichts? Fall mit Lösung

Ihr Mandant wird mit einer sog. Überraschungsentscheidung wegen eines anderen Strafgesetzes verurteilt als dies aus dem Inhalt des Tatvorwurfs im Strafbefehl hervorging. Ein rechtlicher Hinweis des Gerichts erfolgte nicht. Hier finden Sie die Lösung zu unserer praxisnahen Fallkonstellation, die auch wichtige prozesstaktische Hinweise für Sie enthält!

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Rechtlicher Hinweis des Gerichts wegen Vorliegens von Straferhöhungsgründen + Musterantrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung

Ergeben sich erst in der Hauptverhandlung Strafschärfungsgründe, also solche Umstände, durch die ein neuer Tatbestand entsteht, ist ein rechtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. StPO zu erteilen. Unterbleibt ein solcher rechtlicher Hinweis i.S.d. § 265 StPO, so führt dies i.d.R. zur Aufhebung des Urteils.

In einem solchen Fall sollten Sie rasch einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung stellen. Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zu unserem Musterantrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung, den Sie sofort verwenden können!

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Typische Mandatssituation mit Lösung und Musterantrag: Rechtlicher Hinweis des Gerichts bei Änderung der Tatsachengrundlage

Stellen Sie sich vor: Ihrem Mandanten wird vorgeworfen, am 24.12. gegen 18:30 einen Wohnungseinbruchsdiebstahl begangen zu haben, der Tatvorwurf beruht maßgeblich auf Videoaufzeichnungen von der Wohnung des Geschädigten. Auf ihnen ist eine Person zu sehen, die ihrem Mandanten ähnelt. Ihr Mandant hat für die Tatzeit am 24.12. ein Alibi, welches von einer Zeugin in der Hauptverhandlung bestätigt wurde. Jetzt stellt sich allerdings heraus, dass Aufnahmedatum und -zeit im Tatzeitraum bei der Videoüberwachungsanalge falsch eingestellt waren und diese versehentlich zwei Tage zurückgerechnet hat. Tatsächlich wurde also ein Geschehen am 26.12. gegen 18:30 aufgezeichnet. Ihr Mandant wird verurteilt. Hätte das Gericht einen rechtlichen Hinweis gem. § 265 StPO erteilen müssen?

Hier finden Sie nicht nur die Lösung dieser typischen Mandatssituation, sondern auch zahlreiche prozesstaktische Hinweise und einen Musterantrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung!

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