Mit dem Jahresanfang treten eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen bei Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. So erhöhen sich mit dem…

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Anspruch eines Ehepaars auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren die Klage einer Gewerkschaft als unzulässig abgewiesen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern…

Wohnungseigentümer haben bei einem „steckengebliebenen Bau“ grundsätzlich Anspruch auf plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die…

Ob Geldzuwendungen im Familienkreis ein Darlehen oder eine Gefälligkeit bzw. Schenkung darstellen, hängt vom Rechtsbindungswillen der Parteien ab. Das…

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall - auch dann nicht, wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden…

Bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen muss regelmäßig über die gesundheitliche Situation Auskunft erteilt werden. Das OLG Braunschweig…

Wenn Vermieter Ersatzansprüche wegen des Wohnungszustands bei Rückgabe geltend machen, müssen sie sich bei einer unwirksamen…

Wann kann eine Erbschaftsausschlagung angefochten werden? Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die…